hib-Meldung
236/2005
Datum: 30.11.2005
heute im Bundestag - 30.11.2005
Im Bundestag notiert: Bundesnotarordnung
16/106) mit diesem Ziel vorgelegt, der am
heutigen Mittwoch an den Rechtsausschuss überwiesen
wird.
Berlin: (hib/BOB) Weil die Erörterungen mit den Ländern
über eine Neuregelung des Disziplinarverfahrens gegen Notare
in der Bundesnotarordnung noch nicht abgeschlossen sind,
möchten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das derzeit
geltende Recht bis zum 1. Januar 2010 verlängern. Deshalb
haben sie einen Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_236/07