"Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina abschaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die so genannten "Bonn Powers", eine Kompetenz des Hohen Repräsentanten, in Entscheidungen der Regierung des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation einzugreifen, sollen vor dem Abschluss einer Verfassungsreform abgeschafft werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/228). Die Fraktion führt aus, um die demokratische Entwicklung in dem Land zu stärken und einer reformierten Verfassung eine eindeutige demokratische Legitimität zu verleihen, müsse diese allein von Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Herzegowinas in einem Referendum ratifiziert werden. Grundsätzlich sei die Funktion des Hohen Repräsentanten zu überprüfen und gemäß der Entwicklung des Staates weiter zu reduzieren. Seine Funktion solle allein unter dem Dach der Europäischen Union angesiedelt werden. Die Liberalen argumentieren, durch seine Entscheidungsbefugnisse trage das Amt des Hohen Repräsentanten nicht zur Entwicklung einer eigenverantwortlichen Gesellschaft bei. Notwendige Gesetze würden entweder mit Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der Parlamente des Landes nicht verabschiedet oder man versuche unter Hinweis auf die Machtkompetenz des Hohen Repräsentanten die Verantwortung für erlassene unpopuläre Gesetze von sich weg zu schieben. Beides fördere zunehmend "eine politische wie ökonomische Nehmermentalität", so die Freien Demokraten.

Die bisher eingeleiteten Reformen müssten hingegen konsequent weiterentwickelt werden. Dringend notwendig sei etwa ein Haushaltsgesetz. Das Land werde erst dann einen ökonomischen Aufschwung erfahren, wenn es als Gesamtstaat einen funktionierenden Rechts- und Wirtschaftsraum mit einem einheitlichen Rechtsystem bilde. Diese Analyse werde von den Parteien in Bosnien und Herzegowina geteilt. Alle Parteien hätten sich zu der Notwendigkeit einer Verfassungsreform bekannt. Der Bundestag solle dieses Bekenntnis begrüßen und die politischen Akteure auffordern, diese Reform nun durch konstruktive Verhandlungen zu verwirklichen.