hib-Meldung
254/2005
Datum: 19.12.2005
heute im Bundestag - 19.12.2005
Regierung: Berichte über angebliche Geheimgefängnisse bedürfen der Klärung
16/167) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/83). Die US-Außenministerin
Condoleezza Rice habe versichert, dass Aktivitäten ihres
Landes im Ausland im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten
Staaten von Amerika und internationalen Verpflichtungen der USA
stünden, Washington aber bereit sei, "eventuelle Fehler"
gegebenenfalls zu berichtigten. Sie habe darauf hingewiesen, dass
das Vorgehen der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der
Verpflichtung der Regierungen gesehen werden müsse, ihre
Bürger zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten
ihrerseits deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus
entschlossen bekämpft werden müsse, bei der Wahl der
Mittel jedoch demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des
jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen
uneingeschränkt Rechnung getragen werden müsse. Im
Übrigen macht die Regierung deutlich, dass sie zu laufenden
Ermittlungsverfahren keine Stellung nehme und Fragen zu
nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür
vorgesehenen Gremien des Bundestages beantworte.
Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung sind Medienberichte über
angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa sowie
über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte durch Europa
und Deutschland bekannt. "Die Berichte bedürfen der
Klärung", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_254/01