FDP für Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik. In einem Antrag ( 16/848) hebt sie zur Begründung hervor, dass die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen im so genannten Barcelona-Prozess "ernüchternd" seien. So seien außer "sehr ermutigenden Veränderungen in Marokko in den südlichen EU-Nachbarländern nur geringe Fortschritte bei Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte erzielt worden". Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung künftig schwerpunktmäßig auf deutliche Demokratisierungsfortschritte setzt, heißt es in dem Antrag. Die euro-mediterrane Partnerschaft wurde auf einer Konferenz der EU-Außenminister und der Partnerländer in Barcelona im Jahr 1995 in Leben gerufen, weswegen sie auch als Barcelona-Prozess bezeichnet wird. Die FDP-Fraktion verlangt, dass die EU in Zukunft ihre finanzielle Unterstützung für die südlichen Mittelmeer-Anrainer verstärkt Nichtregierungs-Organisationen zukommen lassen müsse. Bislang sei der Aufbau der Zivilgesellschaft in diesen Ländern nämlich "sträflich vernachlässigt" worden.