hib-Meldung
095/2006
Datum: 24.03.2006
heute im Bundestag - 24.03.2006
Im Bundestag notiert: Bundesrat hat keine Einwendungen
Berlin: (hib/MPI) Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bleiben 2006 stabil. Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ( 16/794), das mögliche Rentenkürzungen zum 1. Juli verhindert. Es kann somit vorbehaltlich der Prüfung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 16/1004) mit.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2006/2006_095/13
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