Gemeinsame öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Liste der Sachverständigen zur gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

"Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionen"

am Mittwoch, dem 17. Januar 2001, 14.00 Uhr, in Berlin, PRTG, Saal 3.N.001

1. Verbände

Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) dazu: A-Drs. 14/420 ELF

Deutscher Bauernverband (DBV) dazu: A-Drs. 14/421 ELF

Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU)

Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO)

Milchindustrieverband (MIV) dazu: A-Drs. 14/424 ELF

2. Einzelsachverständige

Prof. Dr. Martina Brockmeier Institut für Marktanalyse und Agrarhandelspolitik der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) dazu: gemeinsame A-Drs. der FAL 14/425 ELF

Prof. Dr. Dieter Dräger Institut für Ausländische Landwirtschaft Berlin dazu: A-Drs. 14/426 ELF

Prof. Dr. Folkhard Isermeyer Institut für Betriebswirtschaft, Agrarstruktur und ländliche Räume der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) dazu: gemeinsame A-Drs. der FAL 14/425 ELF

Dr. Martin Banse Institut für Agrarökonomie Universität Göttingen dazu: A-Drs. 14/427 ELF

MR Dr. Friedemann Tetsch Bundesministerium für Wirtschaft dazu: A-Drs. 14/428 ELF

Dr. Lothar Blatt Arbeitsgemeinschaft Peripherer Regionen Deutschlands

3. EU-Kommissar Dr. Franz Fischler ab 17.00 Uhr

F r a g e n k a t a l o g
zur

gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

"Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionen"

am Mittwoch, dem 17. Januar 2001, 14.00 Uhr, in Berlin, PRTG, Saal 3.N.001

1. Allgemein

1.1 Welche Bereiche bilden die größten Probleme für die EU-Osterweiterung?

1.2 Welche Änderungen hat die Erweiterung der EU für die europäische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie den ländlichen Raum zur Folge?

1.3 Ist das europäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und wett-bewerbsfähigen Landwirtschaft und ländlicher Räume das Leitbild für den Beitritt, und wenn ja, wie ist der zeitliche Ablauf der Übernahme?

1.4 Inwieweit ist das Leitbild der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa auf die Beitrittsländer übertragbar?

1.5 Wird es zwei europäische Agrarmodelle West und Ost geben (West - Wettbewerbsfähigkeit/ Beteiligung am Weltmarkt plus Raum- und Umweltschutz; Ost - Subsistenzwirtschaft/ Absatzmarkt für Westeuropa plus marginaler Raum- und Umweltschutz)?

1.6 Wie ist die Wirkung der unterstützenden und begleitenden Maßnahmen für diese Länder zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Erwerbstätigen in der Landwirtschaft zu bewerten?

1.7 Sollte man entgegen standardisierter Antworten und oberflächlicher Verallgemeinerungen bzw. einer oftmals fehlerhaften Beurteilung der Perspektiven der einzelnen Transformationsstaaten nicht weniger für Zukunftsvisionen ausgeben, sondern vielmehr für eine sorgfältigere Analyse der Landwirtschaft der einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunkte der Förderung festlegen.

1.8 Inwieweit hat die Kommission Agrarentwicklungskonzepte und Strategiepapiere einzelner MOEL (Ungarn, Polen) bei den Beitrittsverhandlungen berücksichtigt bzw. die eigene Position verifiziert?

1.9 Müssen die Beschlüsse zur Agenda 2000 im Falle des Beitritts vor Ende der Laufzeit im Jahre 2006 bzw. 2008 geändert werden?

1.10 Welche Kompromisse sind im Hinblick auf die Übertragung der GAP möglich? Gibt es Überlegungen oder Modelle bezüglich der Übertragung der GAP auf einzelne Produktbereiche?

1.11 Wie hoch ist die illegale Beschäftigung von Menschen aus den Beitrittsländern auf dem Agrarsektor der EU- 15?

1.12 Inwieweit besteht die Gefahr sozialer Spannungen innerhalb der Beitrittsländer auf Grund der Osterweiterung?

2. Integration

2.1 Wie soll die Integration der Beitrittsländer in den gemeinsamen Agrarmarkt erfolgen?

2.2 Welche binnenmarktrelevanten Vorschriften müssen als Beitrittsvoraussetzung von den Beitrittskandidaten eingehalten werden?

2.3 Wie kann sichergestellt werden, dass mit dem Beitritt die binnenmarktrelevanten Vor-schriften der EU in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheitsschutz, Veterinärwesen, Tierschutz und Pflanzengesundheit in vollem Umfang angewandt werden?

2.4 Welche Maßnahmen werden mit welchem Erfolg in den Beitrittsländern durchgeführt, um Defizite hinsichtlich der Anwendung und Kontrolle gemeinschaftlicher Normen abzubauen ?

2.5 Inwieweit wurden in den Beitrittsländern die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von Grund und Boden durch private Investoren geschaffen?

2.6 Sind im Agrar- und Nahrungsmittelsektor Übergangsregelungen notwendig und wenn ja, wie sind sie im Rahmen des Binnenmarktes zu praktizieren?

2.7 Wie sind Übergangsfristen in den problematischen Bereichen zu gestalten (Standards, Hygiene, etc.), ohne daß es zu großen Wettbewerbsverzerrungen kommt?

2.8 Wie soll die zeitliche Planung der Übergangsfristen aussehen, welche scheinen kompromissfähig zu sein, und zu welchen sind die Beitrittsländer bereits bereit?

2.9 Mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln wird die Integration in den Be-reichen Agrarmarkt und ländlicher Raum vorbereitet?

2.10 Welche Möglichkeiten gibt es für Deutschland, Polen bilateral im Hinblick auf den Beitritt zu unterstützen ?

2.11 Welche Hemmnisse im beiderseitigen Handelsaustausch von Agrargütern zwischen der EU und den Beitrittskandidaten müssen noch abgebaut werden?

2.12 Inwieweit wird es gelingen, das Schicksal des ländlichen Raumes in Mittel- und Osteuropa mit einer leistungsfähigen und modernen Landwirtschaft als einer tragenden Säule in die Gesamtentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren?

2.13 Auf welcher Grundlage werden den Beitrittsländern Produktionsquoten (z.B. Milch- und Zuckerquoten) zugeteilt?

2.14 Welche weiteren Maßnahmen sind in den Beitrittsländern zum Schutz der Verbraucher und unter Wettbewerbsgesichtspunkten erforderlich ?

3. Zur Situation der Land- und Ernährungswirtschaft in den Beitrittsländern

3.1 Über welches agrarwirtschaftliche Potenzial verfügt die Landwirtschaft der Beitrittsländer ?

3.2 Wie hat sich der Agrarhandel zwischen Europäischer Union und Beitrittsländern bisher entwickelt?

3.3 Wie werden sich Produktion, Verarbeitung und Verbrauch nach dem Beitritt entwickeln?

3.4 Wie werden sich die Produktionskosten, Erzeugerpreise und Verbraucherpreise in den Beitrittsländern entwickeln ?

3.5 Über welche Wettbewerbsvor- und nachteile verfügt die Landwirtschaft in den Beitrittsländern im Vergleich zur deutschen Landwirtschaft und wie werden sie sich nach dem Beitritt entwickeln ?

3.6 Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie von landwirtschaftlichen Produkten in den Beitrittsländern wettbewerbsfähiger zu machen und auf EU-Standard zu bringen?

3.7 Wie kann der Gefahr der Monopolisierung durch Großkonzerne begegnet werden ?

3.8 Welche Chancen wird einer Weiterentwicklung des Ökologischen Landbaus in den Beitrittstaaten eingeräumt? Welche Marktchancen bestehen dort und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden?

3.9 Wie stellt sich die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Regionen der Beitrittsländer dar und wie ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in den landwirtschaftlichen Regionen zu sichern?

4. Agrarmärkte

4.1 Welche neuen Absatzmärkte und -möglichkeiten ergeben sich für den Agrarsektor der EU- 15 in den Beitrittsländern?

4.2 Welche Marktchancen haben die Beitrittsländer auf den traditionellen Absatzmärkten (z.B. Rußland) nach dem Beitritt?

4.3 Wie werden sich die Märkte - EU und weltweit - bei wichtigen Agrarprodukten entwickeln und wie ist möglichen negativen Auswirkungen, z.B. den Problemen der Überschüsse, zu begegnen ?

4.4 Welche Verpflichtungen ergeben sich im Rahmen der WTO infolge der Ostweiterung?

5. Strukturwandel

5.1 Welche Auswirkungen wird die EU-Osterweiterung auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft in der jetzigen Union und in den Beitrittsländern haben?

5.2 Wie werden Überlegungen der Kommission beurteilt, die Agrarpolitik im Laufe der nächsten Jahre in eine breiter angelegte Politik für die ländlichen Gebiete umzugestalten, wobei die Gesichtspunkte der Strukturgestaltung in den Transformationsländern gegenüber der Agrarproduktion eine Aufwertung erfahren?

5.3 Gibt es Überlegungen, einer angemessenen Förderung aller Formen der Betriebsstrukturen - marktorientierte Großbetriebe mit vielen Eigentümern (GmbH, AG), Familienbetriebe und Partnerunternehmen (GbR), Subsistenzwirtschaften (Hauswirtschaften) - den Vorzug zu geben?

5.4 Inwieweit bestehen Vorstellungen dazu, die Nebenwirtschaften (Hauswirtschaften) als eine für die Versorgung mit Nahrungsmitteln wesentliche Betriebsform auf längere Sicht angemessen zu unterstützen?

5.5 Inwieweit gibt es angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Wiedereinrichter - ähnlich den Erfahrungen in Ostdeutschland - relativ gering blieb (Tschechien und Slowakei), Überlegungen hinsichtlich des Erhalts dieser Betriebsformen und ihrer Unterstützung, zumal diese Formen wettbewerbsfähig im EU-Maßstab sind?

5.6 Welche Maßnahmen werden mit welchem Erfolg in den Beitrittsländern durchgeführt, um strukturelle Defizite hinsichtlich der Anwendung und Kontrolle gemeinschaftlicher Normen abzubauen ?

5.7 Welche zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten werden für die Landwirtschaften der Beitrittsstaaten als realistisch angesehen: Agrotourismus, Nachwachsende Rohstoffe, Regenerative Energien, Kulturlandschaftspflege, Entwicklung der verarbeitenden Industrie?

6. Ländlicher Raum

Allgemein 6.1 Ist es im Hinblick auf die Agrarpolitik sinnvoll, die Abteilung Garantie zu reduzieren und der Verordnung ländlicher Raum EU-weit einen größeren finanziellen Spielraum zu geben? Inwieweit spielt hierbei die Modulation eine Rolle?

Beitrittsländer 6.2 Welche Erfahrungen aus der EU sind hinsichtlich der Aktivierung der im ländlichen Raum bestehenden Potentiale anwendbar?

6.3 Welche Vorstellungen bestehen hinsichtlich der Verwirklichung von Schlüsselprinzipien im ländlichen Raum der MOEL wie Befragung und Beteiligung der Bevölkerung, Bevölkerung und Umwelt sowie bezüglich integrierter Maßnahmen?

6.4 Inwieweit bestehen Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Beitrittsländer bei einer vertretbaren Freisetzung von Arbeitskräften zu verbessern?

Deutschland 6.5 Wie wird sich die Osterweiterung auf die ländlichen Regionen, insbesondere auch im Grenzgebiet, auswirken ? 6.6 Gibt es auf Grund der Folgen der Osterweiterung einen spezifischen struktur- und/oder regionalpolitischen Flankierungsbedarf in den ländlichen Regionen ?

6.7 Welche Auswirkungen werden dort auf dem Arbeitsmarkt erwartet?

6.8 Reichen die bestehenden Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums aus bzw. welche Maßnahmen sind ergänzend notwendig ?

7. Finanzierung / Kosten

7.1 Mit welchen zusätzlichen Kosten ist bei einer Integration in den gemeinsamen Agrarmarkt auf der Grundlage der Beschlüsse zur Agenda 2000 zu rechnen?

7.2 Müßte gegebenenfalls die AGENDA 2000 zur Finanzierung der EU- Osterweiterung überarbeitet werden?

7.3 Ist eine zeitliche Degression der Ausgleichszahlungen zulasten der derzeitigen Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Finanzierung der EU-Osterweiterung notwendig, und wenn ja, mit welcher Ausgestaltung?

7.4 In der AGENDA 2000 sind keine Gelder für die in dem Europa der 15 bestehenden Ausgleichszahlungen vorgesehen. Sollten bestehende Ausgleichszahlungen (Flächenprämie, Tierprämie, Milchprämie...) und Quoten auf die Beitrittsländer übertragen werden, auch wenn der Beitritt vor dem Jahre 2006 vollzogen wird?

7.5 Welche zusätzlichen Kosten entstünden für die EU jährlich im Falle einer vollständigen Übernahme der Direktzahlungen ?

7.6 Sind Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes im Hinblick auf die Osterweiterung vorgesehen?

7.7 In welchem Umfang sind Vorbeitrittshilfen der EU in Form von Finanzierungshilfen abgerufen und welche Projekte finanziert worden? (SAPARD)

7.8 Welche EU-Programme mit welchem Erfolg werden derzeit in den Beitrittsländern finanziert?

7.9 Wie kann dafür Sorge getragen werden, dass die Finanzierung der Maßnahmen zur Agrarmarkt- und -einkommenspolitik für die 15 EU-Mitgliedstaaten langfristig auf einem Niveau sichergestellt wird, das den Fortbestand des europäischen Agrarmodells gewährleistet?

7.10 Inwieweit liegt - differenziert nach den einzelnen Beitrittskandidaten - eine seriöse Evaluation der bisherigen Beitrittshilfen und Programmen vor? Inwieweit werden die Mittel ausgeschöpft? Wie ist der Erfolg der bisherigen Hilfen und Programme in den einzelnen Beitrittsländern zu beurteilen?

7.11 Welche Veränderungen und Vorkehrungen der vorhandenen Programme und Hilfen sind notwendig, um eine effizientere Wirkung zu erreichen?

8. Nachhaltigkeit

8.1 Welche Möglichkeiten bestehen in den MOE-Staaten (MOEL), Marktbedingungen zu schaffen, die dem Landwirt die Möglichkeit geben, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu setzen, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren bzw. sie erst einmal zu erreichen?

8.2 Inwieweit kann und sollte eine latente Bereitschaft in einer Reihe von MOEL zur Einführung einer ökologischen und extensiven Landwirtschaft durch Fördermaßnahmen der EU aufgegriffen werden?

8.3 Inwieweit spielen Fragen einer umfassenden Schutzgebietsausweisung in einer Reihe osteuropäischer Länder (Polen, Baltische Staaten, Tschechien, Slowakei) mit einmaligen naturräumlichen Gliederungen und Artenfonds im Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Bedingungen eine Rolle beim Abgleich der gegenseitigen finanziellen Vorstellungen und Standards?

8.4 Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission in der Umsetzung politischer Maßnahmen auf lokaler Ebene in den MOEL, um hohe Umweltschutzstandards zu sichern?

8.5 Gibt es Vorstellungen und Konzepte für eine Ausbildung und Information auf dem Gebiet der nachhaltigen Bodennutzung, um die Fachkenntnisse der Landwirte und der ländlichen Bevölkerung in Bezug auf umweltschädliche Auswirkungen und hinsichtlich angepasster Produktionsmethoden und Produktauswahl zu erweitern?

8.6 Welche Vorstellungen und welcher Verhandlungsspielraum bestehen innerhalb der Europäischen Kommission hinsichtlich Fristen und der Einhaltung regulativer Vorgaben für die Landwirtschaft in den MOEL angesichts der Tatsache, dass die Investitionen für Maßnahmen zur Erfüllung der EU- Umweltstandards z.B. für Güllegruben allein in Polen schätzungsweise 4 Mrd. DM kosten würden ?

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