Christel Riemann-Hanewinckel, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Familientag

Tage wie der Familientag laden zu einer Bestandsaufnahme ein, wie es um die Situation derjenigen bestellt ist, die wir "feiern".
Die Familie ist zumindest mittelbar von fast allen Gesetzen betroffen, die wir im Deutschen Bundestag verabschieden. 2 ½ Jahre sind zu kurz, um alle familienpolitischen Wünsche zu erfüllen, aber es gibt viele Fortschritte, die die Situation für Eltern und Kinder in Deutschland verbessert haben.

Bei Familien und ihren Verdiensten für die Gesellschaft wird bei der "Gegenrechnung" in der Regel zuerst gefragt, welcher wirtschaftliche Vorteil oder zumindest Ausgleich für die entstehenden Kosten eingeräumt wird. Die jetzige Bundesregierung hat in diesem Bereich eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt: Erhöhung des Kindergeldes, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei der Steuer und beim Rentenbeitrag. Der Betreuungsfreibetrag wurde im Jahr 2000 erhöht und beträgt 3024 DM, nunmehr können auch erwerbsbedingte Betreuungskosten abgesetzt werden. Ab dem Jahr 2002 wird ein neuer Erziehungsfreibetrag geschaffen.
Wichtig sind aber nicht nur Geldleistungen, die Ausgaben der Familie ausgleichen. Mindestens ebenso wichtig finde ich die Rahmenbedingungen, die eine Gesellschaft familienfreundlich machen können. Dazu gehören für mich vor allem die Bereiche, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Das neue Elternzeitgesetz ermöglicht es Müttern und Vätern, sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Sie können zur gleichen Zeit Teilzeit arbeiten. Eltern und Kinder können mehr Zeit zusammen verbringen. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Erziehungsgeldes wurden auch die Einkommensgrenzen erhöht und die Möglichkeit einer Budgetierung eingefügt. Seit dem 01.01. 2001 können Eltern, die nur 1 Jahr Elternzeit nehmen, im Monat 900 DM erhalten- statt 600 DM bei längerem Bezug. Der Kinderzuschlag wurde ebenfalls erhöht.

Zu einem familienfreundlichen Rahmen gehört für mich aber auch, dass die Betreuungsangebote für Kinder außerhalb der Familie verbessert werden. Familie haben darf auch für Frauen nicht gleichbedeutend sein mit erzwungenem Verzicht auf Erwerbstätigkeit. Die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten sind die Hauptursache dafür, dass ein Einkommen ganz oder zeitweise verlorengeht. Hier ist Deutschland, vor allem die alten Bundesländer, geradezu Entwicklungsland.
Und zur Familienfreundlichkeit gehört auch noch anderes: dass die Bedürfnisse von Familien, durchgehend in allen Politikfeldern, stärker berücksichtigt werden, und zwar auf den verschiedensten Ebenen. Das trifft auf Wohnungsbau ebenso zu wie auf Stadtplanung. Spielräume statt Parkplätze brauchen eine stärkere Lobby. Wohnortnahe Ausbildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote gehören dazu. Dazu gehören auch Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten, die Familien in schwierigeren Situationen oder Krisen in Anspruch nehmen können. All dies kostet Geld, hält mancher dagegen. Aber die sinnvollste Investition in unsere Gesellschaft ist die Investition in Familien und in Strukturen, die für Familien lebensnotwendig sind.