Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

BT-Drucksache 14/7013

Liste der Anhörungspersonen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 7. November 2001

Prof. Dr. Werner Rothengatter, Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Karlsruhe,
Kaiserstraße 12, 76128 Karlsruhe

Dr. Stefan Rommerskirchen, Prognos AG,
Missionsstraße 62, CH 4012 Basel

Dr. Dieter Hölsken, Ingenieurgruppe IVV Aachen,
Oppenhofallee 171, 52066 Aachen

Umweltbundesamt,
Bismarckplatz 1, 14191 Berlin

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Stappert, TÜV InterTraffic GmbH,
Am Grauen Stein, 51105 Köln

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND),
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin

Dr. Kunibert Schmidt, Verband der Automobilindustrie,
Westendstraße 61, 60325 Frankfurt/Main

Heike Aghte, Bündnis LSVA für Europa e. V.,
Büro Berlin: Rathausstraße 17, 10178 Berlin

Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Güterkraftverkehr,
Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.,
Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt/Main

Dr. August Ortmeyer, Fachbereich 1 - Handel, Verkehr, Telekommunikation,
Dienstleistungen - des DIHK,
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Spedition & Logistik e. V.,
Weberstraße 77, 53113 Bonn

Dr. Norbert Weigang, Deutscher Schaustellerbund e. V.
Hochkreuzallee 67, 53175 Bonn


Fragenkatalog
1. Wegekosten
- Wie hoch sind die Wegekosten des LKW-Verkehrs auf Bundesautobahnen?
- Wie hoch ist der Anteil der ausländischen LKW an den Wegekosten auf BAB?
- Wie hoch ist der gegenwärtige Beitrag der ausländischen LKW an der Deckung der von ihnen verursachten Wegekosten?
- Inwieweit sind die Wegekosten abhängig vom zulässigen Gesamtgewicht bzw. der Achslast der LKW? Wie beeinflussen Gesamtgewicht und Achslast die externen Kosten des LKW-Verkehrs?
- Halten Sie den vom BMVBW genannten "Korridor" von 27 bis 37 Pfennig/km unter dem Gesichtspunkt der Wegekostenanlastung für plausibel?
- Wie hoch ist die LKW-Maut in anderen europäischen Ländern?

2. Transportkosten
- Wie setzen sich die Transportkosten aktuell zusammen, und wie werden sie sich durch die Maut im Durchschnitt verändern?
- Welchen Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Kosten haben Transportkosten?
- Gibt es Berechnungen darüber, in welchem Umfang sich das gesamtwirtschaftliche Preisniveau ändern wird?
- Welches Marktsegment wird besonders betroffen sein?
- Ist damit zu rechnen, dass Fernverkehr durch Nahverkehr ersetzt wird bzw. kleinräumigere Transportverbindungen attraktiver werden?
- Wie schätzen Sie die regionalen Standortauswirkungen ein?

3. Wettbewerbsposition
- Halten Sie die LKW-Maut für wettbewerbsneutral oder wird die LKW-Maut die Wettbewerbsposition der deutschen Transportunternehmer gegenüber den ausländischen Konkurrenten verändern?
- Wird die LKW-Maut die wirtschaftliche Ausnutzung der Transportkapazitäten und den Anteil an Leerfahrten beeinflussen?
- In Verbindung mit der Einführung der LKW-Maut wird ein größtmöglicher Schritt zur Harmonisierung der Steuer- und Abgabenbelastung gefordert; wie beurteilen Sie die Notwendigkeit für ein solches Vorgehen?

4. Verlagerungseffekte
- Gibt es Erkenntnisse darüber, ob ggf. mit Verlagerungseffekten auf das nachgeordnete Straßennetz zu rechnen ist? Halten Sie die im Gesetz genannten Möglichkeiten, die Maut-Pflicht auf das nachgeordnete Straßennetz ggf. auszuweiten, für ausreichend?
- Sehen Sie die Notwendigkeit, von vornherein bestimmte mautfreie Streckenabschnitte, z.B. Stadtautobahnen, vorzusehen?
- Wie schätzen Sie den Verlagerungseffekt auf andere Verkehrsträger - Schiene/Wasserstraße und Kombinierter Verkehr - ein, der durch die LKW-Maut verursacht wird? Welche Güter werden davon betroffen?
- Welche Auswirkungen hat die Maut auf die Marktchancen des Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt und des intermodalen Verkehrs?

5. Technik und Kontrolle
- Die Maut soll automatisch erhoben werden verbunden mit der Pflicht von LKW-Fahrer und Halter, an der Mauterhebung mitzuwirken, d. h. einen entsprechenden Erhebungsautomaten im Fahrzeug mit zu führen; halten Sie unter diesen Umständen einen diskriminierungsfreien Zugang zum System für gewährleistet?
- Wie beurteilen Sie die Frage der Kompatibilität mit anderen europäischen Erhebungssystemen?
- Wie beurteilen Sie den vorgesehenen Kontrollaufwand und Kontrolldichte? Halten Sie die vorgesehenen Maßnahmen zur Datenerhebung und -aufbewahrung für notwendig bzw. vertretbar?

6. Verwendung der Einnahmen
- Wie hoch schätzen Sie das Aufkommen an der Maut?
- Wie hoch wird der Erhebungsaufwand sein?
- Welchen Verkehrsträgern soll wieviel des eingenommenen Geldes zur Verfügung gestellt werden?
- Welche wirtschaftlichen Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Sachverhalt der Quersubventionierung? Wieviel Geld bleibt dem Verkehrsträger Straße von der Maut?