"Charta der Pflichten der Staaten" akzeptiert

Einhellige Zustimmung hat heute auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Staaten des Europarats in Zagreb eine "Charta der Pflichten der Staaten" gefunden. Sie war von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Konferenz vorgestellt worden. Er hatte sie gemeinsam mit seinen italienischen und französischen Kollegen erarbeitet. Die Charta enthält die Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien. Sie wendet sich u.a. gegen die Todesstrafe, gegen Folter, Rassendiskriminierung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Auch der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht zur Einschränkung dieser Rechte führen.

Ziel der Charta ist es, als "politisch-moralische Selbstverpflichtung" die innerstaatliche Wächterrolle der nationalen Parlamente auch gegenüber der eigenen Exekutive zu stärken. Die Charta wird nun der nächsten Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), dem weltweiten Zusammenschluß der nationalen Parlamente, zur Beratung vorgelegt