Bundestagspräsident Wolfgang Thierse:
Datenschutz steht vor neuen Herausforderungen

In seiner Rede auf der Festveranstaltung "25 Jahre Bundesdatenschutzgesetz" heute in Berlin hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das 1977 verabschiedete "Bundesdatenschutzgesetz" als einen "wesentlichen Beitrag zu unserer Demokratiekultur" bezeichnet. Gegenwärtig stehe der Datenschutz - auch mit Blick auf die angestrebte Harmonisierung des Datenschutzes in der EU - vor neuen Herausforderungen, konstatierte Thierse: "Rechtsextremistische Hetzparolen im Internet, das Gefühl vieler Menschen, zum ‚gläsernen Kunden' zu werden, Chipkarte und Videoüberwachungen, die Gefahr der heimlichen Sicherung von biometrischen Merkmalen oder von illegalen Analysen des menschlichen Genoms - immer neue Folgeprobleme des technologischen Fortschritts zeichnen sich ab."

Bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus sei Datenschutz eine politische Gratwanderung, denn der Schutz des Bürgers vor Eingriffen in seine Persönlichkeitsrechte stehe in einem Zielkonflikt mit den Erfordernissen staatlicher Strafverfolgung. Hier könne die Befristung neuer Gesetze ein Königsweg sein, so Thierse.

Der Bundestagspräsident hob hervor, dass es beim Datenschutz nie um ab-strakte Daten, sondern immer um Menschen gehe. Dies zeige die aktuelle Debatte um den Umgang mit Stasi-Akten. "Daten allein dürfen niemals das dominierende Kriterium der Beurteilung von Personen sein. Wir sollten Menschen primär nach ihrem Handeln beurteilen - zu DDR-Zeiten, aber ebenso seit dem Ende der DDR." Wer damals Menschenrechte verletzt habe, könne nicht wieder eine wichtige Position in unserer Gesellschaft übernehmen. Wer aber als 18- oder 20-Jähriger kleinere Verfehlungen begangen habe und sich seitdem in der Demokratie bewährt habe, solle nicht wegen einer alten Akte aus der Bahn geworfen werden. "Sonst wird sich bei einem beträchtlichen Teil der Ostdeutschen das Gefühl verfestigen, dass ihr Leben, ihre Biografie nicht fair und gerecht beurteilt wird", warnte Thierse.