Bundestags-Wirtschaftsausschuss berät energiepolitische Ergebnisse des Industrie- und Energieministerrates

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hatte unter Vorsitz von Heinz Riesenhuber bereits in der Vorwoche umfassend die Wirkungen des EGKS-Vertrages beraten, der am 23. Juli 1952 in Kraft getreten war. Im Ausschuß bestand fraktionsübergreifend Einigkeit in der positiven Bewertung des EGKS-Vertrages nicht nur als als wesentlichem Ordnungsrahmen auf überstaatlicher Ebene für die Bewältigung des Strukturwandels in den Montanindustrien, sondern insbesondere auch als Keimzelle der europäischen Integration. Im Ausschuß wurde betont, die Begleitung der Umstrukturierungen im Kohle- und Stahlsektor durch den EGKS-Vertrag habe dazu geführt, daß die dort beschäftigten Menschen nicht entlassen worden seien, sondern sozialverträglich aus dem Arbeitsleben hätten ausscheiden können. Es war weiter unterstrichen worden, daß durch den Beratenden Ausschuß in der EGKS der soziale Dialog in bewährter Form institutionalisiert worden sei und dieser ein Stück Mitbestimmung realisiert habe. Es sei ferner zu hoffen, daß über die geplante Integration des Beratenden Ausschusses in den EG-Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) der bisherige positive Dialog angemessen fortgeführt werden könne.

Bundeswirtschaftsminister Müller hob in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses von 12. Juni 2002 hervor, nach der neuen Steinkohlebeihilferegelung Regelung seien Beihilfen für zu schließende Bergwerke, sowie für solche Bergwerke möglich, die der Erhaltung des Zugangs zu den Lagerstätten dienten. Außerdem seien Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen möglich. Es sei festgelegt worden, daß die Gesamtsumme der Produktionsbeihilfen tendenziell sinken müsse und signifikant abnehmen solle.

Im Ausschuß wurde begrüsst, daß es nunmehr eine sichere Grundlage gebe, auf der die Politik für die Steinkohle gestaltet werden könne.Volker Jung (SPD) führte aus, man sehe die Perspektiven für den Steinkohlbergbau nach dem Jahr 2010 im Prinzip offen gehalten. Dieser Verhandlungserfolg sei nachdrücklich zu begrüßen. Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß das erzielte Ergebnis zur Steinkohle gleichzeitig auch die Verlängerung bzw. Wiedereinführung von Subventionen bedeute, was aus ordnungspolitischer Sicht mit Sorge betrachtet werden müsse.

Im Zuge der Beratungenen äußerte Wolfgang Weiermann (SPD) die Überzeugung, daß es für den Kohlebereich zu einer tragfähigen Nachfolgeregelung gekommen sei. Es sei Planungssicherheit für die Kohle zumindest bis zum Jahr 2010 geschaffen worden. Die Energieminister hätten zudem eine klare Aussage gegen einen Auslaufbergbau in der EU getroffen. Deutschland sei im übrigen im Bereich der Bergbautechnik weltweit führend. Diesen Technologievorsprung werde Deutschland nur dann erhalten können, wenn in Deutschland ein funktionierender Bergbau existiere.