Bundestagspräsident Thierse plädiert für eine neue "Kultur der Zuwendung"

Für eine neue „Kultur der Zuwendung“ hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute in einer Rede auf dem Berliner Forum der Bertelsmann- Stiftung zum Thema „Bürgergesellschaft. Gemeinsame Herausforderungen gemeinsam lösen“ ausgesprochen. „Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen, die die Demokratie einmal tragen und gestalten müssen, ist es wichtig, bürgerschaftliches Engagement vorzuleben und zu fördern, um so die Bürgergesellschaft zu stärken.“ Eine gesellschaftliche „Kultur der Zuwendung“ sei heute von zwei Seiten aus gefährdet: durch die Anforderungen einer reinen Markt- und Leistungsgesellschaft, die die Menschen auf ihre Rolle als Konsumenten und Arbeitskräfte reduziere, und durch die Schwächung der gesellschaftlichen Institutionen, die bislang zur Integration beigetragen hätten und die der Staat nicht ersetzen könne.

Thierse warnte allerdings vor der Erwartung, bürgerschaftliches Engagement könne die Aufgaben erfüllen, die dem Sozialstaat zufielen. „Die Bürgergesellschaft ist keine Alternative zum demokratischen und sozialen Staat. Er ist und bleibt die Voraussetzung für die Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements.“ Der Sozialstaat sei eine der großen europäischen Kulturleistungen. So wenig Demokratie funktionieren könne, wenn die Bürger mit ihren Nöten sich selbst überlassen blieben, so wenig könne sie funktionieren, wenn ihnen der Staat eine „Rundumversorgung“ biete, die jede Eigeninitiative erstickt. In einer Demokratie seien Staat und Bürger „wechselseitig aufeinander angewiesen“. Der Bundestagspräsident wies auf den kürzlich veröffentlichten Abschlußbericht der Enquete- Kommission zu diesem Thema hin und bekräftigte, der Staat müsse bürgerschaftliches Engagement unterstützen, indem er „schützt, ermöglicht, befördert, aber nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt“. Der Bundestagspräsident betonte, es sei notwendig, flexibel auf die veränderten Lebensbedingungen und Lebenseinstellungen zu reagieren und auch neue Formen des Engagements zu eröffnen.