Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert Stärkung der Parlamente in der Europapolitik

"Ohne demokratische Legitimation ist das Projekt Europa zum Scheitern verurteilt." Dies hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute in einer Rede zum Europäischen Konvent im Reichstagsgebäude betont. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssten gestärkt, die nationalen Parlamente mehr als bisher in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. So sollte der vom Europäischen Konvent zu erarbeitende Verfassungsentwurf so früh wie möglich in den Parlamenten diskutiert werden, damit der Konvent die Bewertung der Parlamente noch berücksichtigen könne. "Das Ergebnis wäre um ein vielfaches besser legitimiert und könnte in der nationalen Willensbildung bereits Wurzeln schlagen", so Thierse.

Die nationalen Parlamente sollten auch stärker eingebunden werden, wenn es um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gehe. Denkbar sei ein Subsidiaritätsausschuss aus den Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments oder eine Beteiligung nationaler Parlamentarier an den Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat. Die von außen oft so empfundene Geheimniskrämerei der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen sei für das europäische Verständnis der Bürger kontraproduktiv. Thierse: "Eine transparente und nachvollziehbare Abgrenzung der Aufgaben macht Europa verständlicher für die Menschen." Als erfreulich bezeichnete der Bundestagspräsident, dass der Europäische Verfassungskonvent öffentlich tage und diskutiere und auf diese Weise eine "europäische Öffentlichkeit" herstelle.