Bundestag stellt Weichen für bürgerschaftliches Engagement

Im Deutschen Bundestag ist am 7. Mai 2003 ein Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" durch die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kerstin Griese, MdB, konstituiert worden. Aufgabe des Gremiums ist es, die Umsetzung der Beschlüsse der Enquête-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" vorzubereiten sowie laufende Gesetzesvorhaben und Initiativen hinsichtlich ihrer Wirkungen auf eine nachhaltige Engagementförderung zu überprüfen.

Dem Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" gehören 11 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen an. Zum Vorsitzenden ist der Abgeordnete Dr. Michael Bürsch (SPD) gewählt worden.

Dr. Bürsch erklärte in der konstituierenden Sitzung, dass bürgerschaftliches Engagement eine unverzichtbare Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei. Bürgerschaftliches Engagement bedürfe nicht nur der Nachhaltigkeit, sondern es sei auch sinnvoll, die Unterstützungsstrukturen für dieses Engagement auf der Ebene der Bundespolitik zu verstetigen. Es müsse darum Aufgabe des Unterausschusses sein, die Anliegen aus der Bürgergesellschaft in die Bundespolitik zu tragen. In dieser Legislaturperiode komme es darauf an, die Umsetzung der vielfältigen Handlungsempfehlungen des Schlussberichts der Enquête-Kommission auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik, der Familienpolitik, der Gesundheits- und Sozialpolitik, der Steuerpolitik der Bildungspolitik und der Entwicklungspolitik vorzubereiten und fachkundig zu begleiten.

Der Unterausschuss wolle sich zudem auf der Grundlage von öffentlichen Anhörungen, Expertengesprächen und anderen Formen des Dialogs an der öffentlichen Diskussion zu Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements beteiligen.