Vorsitzender erwartet schonungslose Bilanz

Zu dem Besuch des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, am Mittwoch, 21. Mai 2003, im Haushaltausschuss äußert sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Manfred Carstens, CDU/CSU, wie folgt:

"Das, was viele bereits seit längerem vorausgesagt haben, ist jetzt eingetreten. Der Bundesminister der Finanzen musste zugeben, dass der Bund für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bis zu 10 Mrd. Euro mehr aufbringen muss als bisher geplant.

Ebenso bescherte ihm die Steuerschätzung in der letzten Woche weitere Milliardenausfälle. Nachdem der Terminplan für die Neuregelung der Zinsbesteuerung und eine befristete Amnestieregelung nach den neuesten Pressemeldungen auch ins Rutschen geraten ist, kommt es dieser Stelle mit großer Wahrscheinlichkeit zu mehr oder weniger großen Steuerausfällen.

Diese wenigen Punkte machen deutlich, dass die Neuverschuldung des Bundes von den geplanten 18,9 Mrd. Euro auf über 30 Mrd. Euro steigen wird. Damit liegt die Summe an neuen Schulden höher als die Investitionen und damit ist, wie der Bundesfinanzminister richtig feststellt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört und ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Aber nicht nur das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört, auch die Defizitquote von Maastricht wird statt der festgelegten 3 % eher 4 % erreichen. Damit steht fest, dass die EU das gegen Deutschland laufende Verfahren zur Vermeidung exzessiver Haushaltsdefizite nach Art. 104 des EU-Vertrages fortsetzen wird und damit Deutschland im Jahre 2004 eine mögliche Geldstrafe droht. Steuererhöhungen zur Lösung der Probleme sind fehl am Platz.

Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass der Bundesminister der Finanzen dem Haushaltsausschuss anlässlich seiner nächsten Sitzung eine schonungslose und ungeschminkte Bilanz vorlegen wird."