Im Juli beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangene Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:
Schwerpunkte der 1.182 Neueingaben im Juli 2003
Zu dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung sind insgesamt 422 Petitionen eingegangen. In vielen Eingaben wird gegen den seit Juli 2003 erhobenen Renten-Abschlag von 0,6 % protestiert. Nach geltendem EU-Recht muss eine kollektive Belastung der Versicherten bei der Berechnung der Rentenanpassungshöhe mit berücksichtigt werden. Die private Vorsorge über die Riester-Rente wird als eine solche "kollektive Belastung" der Beitragszahler angesehen, weshalb ein entsprechender Abzug bei den Renten vorgenommen wird. Die Petenten lehnen dieses Vorgehen mit dem Hinweis auf die geringen Abschlusszahlen für Riester-Renten ab und fordern eine Rentenanpassung ohne Abschlag.
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind weiterhin zahlreiche Petitionen zu der Änderung des Luftverkehrsgesetzes sowie zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen.
Eine Reihe von Eingaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung richtet sich gegen eine Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung. Künftig können auch Betriebe ausbilden, in denen kein Ausbilder die Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung abgelegt hat. Die Petenten äußern Zweifel an der Berechtigung des Bundes, die berufs- und arbeitspädagogische Eignung als Voraussetzung zum Ausbilden auszusetzen. Sie befürchten eine Absenkung der Ausbildungsqualität.
Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.
Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.