Gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris

Wenige Tage vor dem Beginn der EU-Regierungskonferenz über eine Verfassung für Europa am 4. Oktober 2003 werden der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages und die Délégation pour l'Union Européenne der französischen Nationalversammlung am Mittwoch, 24. September 2003, in der Assemblée Nationale in Paris zusammentreffen. Anlässlich dieser gemeinsamen Sitzung werden die Parlamentarier vor allem an die Staats- und Regierungschefs appellieren, den mit breitem Konsens verabschiedeten Entwurf einer Europäischen Verfassung ohne substantielle Veränderungen anzunehmen. Beide Ausschüsse halten diesen Entwurf für einen historischen Schritt, der am Streit nationaler Interessen nicht scheitern darf.

Ziel der gemeinsamen Ausschusssitzung ist es, bei zentralen europapolitischen Themen gemeinsame deutsch-französische Positionen festzulegen. Im Rahmen der italienischen Präsidentschaft werden die deutschen und französischen Abgeordneten aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), und die neue EU-Sicherheitsstrategie erörtern. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das erweiterte Europa und die Schaffung eines neuen Nachbarschaftsinstruments sowie die EU-Kohäsionspolitik nach der Erweiterung der Europäischen Union.

Damit soll nach der gemeinsamen Ausschusssitzung im Februar 2003 in Stuttgart ein weiterer wichtiger Beitrag zur Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen geleistet werden.

Im Anschluss an die Sitzung wird um 12.15 Uhr in der Assemblée Nationale (101 rue de l'Université) eine gemeinsame Pressekonferenz der Vorsitzenden Matthias Wissmann und Pierre Lequiller stattfinden.