1.172 Eingaben an den Petitionsausschuss im September

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert über die Schwerpunkte der 1.172 Neueingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im September 2003

Zu dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung sind insgesamt 527 Petitionen eingegangen. Wie in den Vormonaten wird Kritik an der aktuellen Rentenanpassung geübt und gegen den seit Juli 2003 erhobenen Renten-Abschlag von 0,6 % protestiert. Die Petenten fordern eine Rentenanpassung ohne Abschlag.

Zahlreiche Psychotherapeuten wandten sich an den Petitionsausschuss. Sie beschweren sich darüber, dass ihr Berufsstand in den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen benachteiligt wird. Sie kritisieren, dass nach § 80 SGB IV höchstens 10% der Sitze an die Vertreter der Psychotherapeuten gehen dürfen. Deshalb scheiterten regelmäßig aus Sicht der Psychotherapeuten sinnvolle Veränderungen an der ärztlichen Mehrheit.

Den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen betreffend ist eine Massenpetition mit über 100 Zuschriften eingegangen. In dieser wird die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Adoption eines Kindes gefordert. Erneut wird in einigen Petitionen die geplante Absenkung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer kritisiert.

Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.

Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.