Bundestagspräsident Thierse plädiert für längere Legislaturperiode und mehr Bürgerbeteiligung

Für eine Verlängerung der Legislaturperiode hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute beim Reformationsempfang der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau in der Luther-Kirche in Wiesbaden ausgesprochen. Eine längere Legislaturperiode sei sinnvoll, weil sie einer Regierung und einer Parlamentsmehrheit mehr Zeit für gestaltende Veränderungen einräume. Allerdings, so der Bundestagspräsident in seiner Rede zur "Zukunft der Demokratie", dürfe die Legislaturperiode nicht beliebig ausgedehnt werden, denn Demokratie heiße auf Zeit verliehene Macht des Volkes.

Die Demokratie sei wie keine andere Staatsform auf das Engagement und die aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der Bundestagspräsident plädierte deshalb zugleich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. "Wir brauchen mehr direkte Demokratie, etwa durch Bürgerentscheide zwischen den Wahlen", so Thierse. Er könne sich klar umgrenzte Plebiszite über zentrale Fragen vorstellen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden könnten. Thierse: "Wir müssen zu einer Neujustierung des Verhältnisses von politischen Entscheidungsprozesse, ihrer Vorbereitung, Vermittlung und Durchdringung mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger kommen."

Der Bundestagspräsident begrüßte daher die jüngst eingesetzte Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Sie habe die Aufgabe, an der Wiederherstellung eines transparenten parlamentarischen Entscheidungssystems mit klaren Verantwortlichkeiten zu arbeiten, also an einer "klassischen Demokratie- und Staatsreform".

Eine Gefährdung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft liege auch in der aktuellen Krise des Sozialstaates. Zu den anstehenden Reformaufgaben, so Thierse, gehöre daher auch eine Reform des Sozialstaates. Deutschland brauche ein tragfähiges Umbaukonzept mit dem Ziel, ein "globalisierungsfestes Sozialmodell europäischer Reichweite" zu schaffen. Dazu sei es vor allem notwendig, das System der sozialen Sicherung den gestiegenen Anforderungen an sozialer Mobilität und beruflicher Flexibilität anzupassen.