Im Oktober 2003 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangene Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:

Schwerpunkte der 1.175 Neueingaben im Oktober 2003

5.500 Bürgerinnen und Bürger protestieren in einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz soll die Bürgerinnen und Bürger vor unerbetenen Werbeanrufen schützen. Telefonwerbung darf nur noch mit der ausdrücklichen Genehmigung der Adressaten durchgeführt werden. Die Petenten befürchten, dass die vorgesehene Gesetzesnovelle Arbeitsplätze vernichtet, da sie der Telefonwerbung die rechtliche Grundlage entzieht.

In zahlreichen Petitionen wandten sich verzweifelte Großeltern an den Petitionsausschuss. Mit der Scheidung ihrer Tochter bzw. ihres Sohnes hatten sie auch den Kontakt zu ihren Enkelkindern verloren. Sie fordern deshalb ein eigenständiges Umgangsrecht für Großeltern. Sie kritisieren, dass die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr zeitgemäß seien und nicht im Einklang mit den entsprechenden europäischen Konventionen stehen würden.

Das Thema "Renten" beschäftigt auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürgern. In über 150 Eingaben wird auch im Oktober 2003 Kritik an der seit Juli 2003 geltenden Rentenanpassung geübt. Außerdem fordern zahlreiche Petentinnen und Petenten eine Anpassung der Ost-Renten und machen Vorschläge zur anstehenden Rentenreform.

Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.

Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.