Statistik über die beim Petitionsausschuss des Bundestages im November 2003 eingegangenen Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:

Beim Petitionsausschuss sind im November 2003 ca. 970 Neueingaben gezählt worden. Als besondere Schwerpunkte sind zu nennen:

In 6 Petitionen mit zahlreichen Unterschriftssammlungen wird gefordert deutsche Spätaussiedler nicht in das Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. Die Petenten sind der Meinung, dass es sich bei Spätaussiedlern nicht um Zuwanderer handele, sondern um "Heimkehrer", deren Schicksal sich deutlich von dem der Zuwanderer unterscheide. Außerdem kritisieren die Petentinnen und Petenten die Bezeichnung "Russlanddeutsche" als diskriminierend. Sie betonen, dass Spätaussiedler Deutsche sind.

Etliche Mieter bundeseigener Wohnungen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Unterstützung gebeten. Sie beschweren sich über Berechung der Mietnebenkosten durch das Bundesvermögensamt. Die Mieter kritisieren, dass ihnen erst in diesem Jahr die Abrechnung der Nebenkosten für die Zeit ab 1997/98 vorgelegt wurde. Die Mieter halten die Mietnebenkostenabrechnungen des Bundesvermögensamtes für unsachgemäß und überhöht. Sie weisen darauf hin, dass in Einzelfällen für einen Abrechnungszeitraum bis zu 2.500 ¤ nachgefordert wurden.

12 Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wenden sich gegen die Planung und den Bau der Umgehung der Bundesstraße B 26 im Bereich Würzburg-West (Bayern).

Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: http://www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.

Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.