Petition der Bundestagsabgeordneten für Leyla Zana an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan übersandt

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christa Nickels MdB, hat eine interfraktionelle Petition der Bundestagsabgeordneten an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan übersandt.

In der Petition fordern die Abgeordneten die sofortige und bedingslose Freilassung der türkischen Parlamentsabgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek, die aufgrund ihres gewaltfreien Engagements für das Anliegen der Kurden seit Jahren inhaftiert sind. Der europäische Gerichtshof hat den damaligen Prozess als nicht fair kritisiert. Gegenwärtig läuft in der Türkei ein Revisionsverfahren gegen die Politiker.

Die Petition wurde anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember 2003 von weit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglieder des Bundestagspräsidiums sowie mehrere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter den Rufnummern 227-33550 und 227-37839 zur Verfügung.