Erklärung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages anlässlich der Protestveranstaltung von Radargeschädigten in Berlin am 3.März 2004

Dialog zum Wohl der betroffenen Radarstrahlengeschädigten fortsetzen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, MdB, wird anlässlich der obigen Veranstaltung für den Verteidigungsausschuss folgende, einstimmig verabschiedete Erklärung verlesen:

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt nachdrücklich das Bemühen, so schnell als möglich und unter Wahrung von Gesetz und Recht, die Empfehlungen der Radarkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA umzusetzen.

292 Fälle wurden in der Zwischenzeit positiv beschieden. Dies ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten, die bisher in diesem schwierigen Prozess im Dialog und kooperativ zusammengewirkt haben.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages erwartet, dass Versorgungsleistungen ab dem Zeitpunkt der Erkrankung anerkannt werden.

1.452 Anträge sind noch nicht abschließend beschieden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages befürwortet ausdrücklich, dass dem ?Bund für die Unterstützung Radargeschädigter e.V.“ die Möglichkeit zum Einbringen zusätzlicher Informationen gegeben wird.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass durch die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs dem berechtigten Anliegen der Antragsteller, Versorgungsleistungen zu bekommen, bestmöglich Rechnung getragen wird.

Der Verteidgungsausschuss des Deutschen Bundestages bietet weiterhin Gespräche mit den Betroffenen an.