Ergebnisse der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2004

Vom 5. bis 9. Juli 2004 debattierten in Edinburgh (Großbritannien) mehr als 300 Parlamentarier bei der 13. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE über das Generalthema ?Zusammenarbeit und Partnerschaft: "Bewältigung der neuen Bedrohungen der Sicherheit". Die Erklärung von Edinburgh behandelt daneben 12 zusätzliche Tagesordnungspunkte.

Der von Uta Zapf (SPD) vorgelegte Resolutionsentwurf Belarus wurde nach intensiven Verhandlungen mit der belarussischen Delegation durch eine gemeinsame Erklärung ersetzt, nach der die Arbeitsgruppe der Versammlung und die Delegation Belarus den Willen betonen, zur Abhaltung freier Wahlen entsprechend der OSZE-Standards beizutragen und ihre Beziehungen durch gemeinsame Vorhaben zu intensivieren. Uta Zapf plädierte entgegen kritischen Stimmen, die die Zusagen bezweifelten, dafür, einen Vertrauensvorschuss zu geben und die Hand zu reichen, um weitere Entwicklungen zu unterstützen.

Der von Gert Weisskirchen (SPD) gemeinsam mit einem französischen und amerikanischen Abgeordneten eingereichte Resolutionsentwurf Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass wurde ohne Änderungen einstimmig verabschiedet. Leider, so Weisskirchen in der Debatte, stehe man angesichts der jüngeren Ereignisse und Entwicklungen bei diesem Kampf wieder an einem neuen Anfang. Konkrete Aktionspläne müssten umgesetzt werden. Der amtierende Ratsvorsitzende Solomon Passy bezeichnete dieses Thema ebenso als einen Schwerpunkt des bulgarischen Vorsitzes, das 2004 in drei Konferenzen behandelt werde, wozu die in Berlin im April veranstaltete Antisemitismus-Konferenz gehörte.

Claudia Nolte (CDU/CSU) wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie und Menschenrechte gewählt, der in der OSZE-PV den sog. Dritten Korb der OSZE-Themen abdeckt. Wichtig, so Abg. Nolte, sei die Förderung des Dialogs und die Erarbeitung von Kompromissen. Gerade vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Erfahrung im Transitionsprozess der ehemaligen DDR könne sie sich besonders gut in die Probleme osteuropäischer Länder hineinversetzen.

Am letzten Sitzungstag verabschiedete die Versammlung einen Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Konflikten in Süd-Ossetien mit der Forderung nach enger Zusammenarbeit der russischen und georgischen Regierungen und der Entsendung von Friedenstruppen, um eine schnelle Konfliktlösung herbeizuführen. Zum Schluss der Tagung wurde mit großer Mehrheit der amerikanische Kongressabgeordnete Alcee L. Hastings zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt.

Der Delegation des Bundestages unter Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gehörten die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Thomas Kossendey (CDU/CSU), Rolf Kramer (SPD), Claudia Nolte (CDU/CSU), Hans Raidel (CDU/CSU), Helmut Rauber (CDU/CSU), Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Gert Weisskirchen (SPD), Willy Wimmer (CDU/CSU) und Uta Zapf (SPD) an.

Auskunft erteilt das Sekretariat der deutschen Delegation in der OSZE PV: britta.hanke-giesers@bundestag.de oder martina.körbel@bundestag.de