Enquete-Kommission übergibt heute Zwischenbericht zu Patientenverfügungen an Bundestagspräsident Thierse

Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" übergibt heute ihren Bericht zum Thema Patientenverfügungen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag darin, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Patientenverfügungen sind dann von Bedeutung, wenn sich ein Patient selbst aktuell nicht mehr äußern kann. Die Kommission geht vom Recht jedes Einzelnen aus, im Krankheitsfall zu bestimmen, welche medizinischen Eingriffe zulässig sein sollen und welche nicht. Dies schließt einen Behandlungsverzicht ein. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu stärken. Eine große Mehrheit der Mitglieder warnt jedoch davor, Vorausverfügungen mit aktuellen Willensäußerungen gleich zu setzen. Patientenverfügungen, die den Abbruch oder die Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen zum Gegenstand haben, sollen nur gelten, wenn eine Krankheit irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird.

Die Kommission begründet diese Haltung u. a. damit, dass Gesunde den Wert eines Lebens mit eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten oft geringer einschätzten, als es die Betroffenen selbst tun. Zudem müsse verhindert werden, dass alte und abhängige Menschen unter sozialen Druck geraten, im Voraus auf weitere Behandlungen zu verzichten, um ihr Sterben zu beschleunigen.

Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder lehnt den Bericht und seine Empfehlungen aus unterschiedlichen Gründen ab. Vor allem die Begrenzung der Reichweite auf Fälle von Krankheit mit Todesfolge wird in ihren Sondervoten als zu weitgehende Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung kritisiert.

Bei der Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten wird die Kommission vertreten durch: René Röspel (Vorsitzender, SPD), Hubert Hüppe (stellv. Vorsitzender, CDU/CSU) sowie die Obleute Dr. Wolfgang Wodarg (SPD), Thomas Rachel (CDU/CSU), Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Kauch (FDP). Der Bericht "Patientenverfügungen" wird zum Termin vorgehalten und steht anschließend im Internet unter www.bundestag.de/medizin zur Verfügung.

Ort und Zeit: Freitag, 24. September 2004, 11.30 Uhr, Reichstagsgebäude, 2 N 037

Rückfragen bitte an das Sekretariat der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Telefon: (030) 227-31771
E-Mail: enquete.medizin@bundestag.de