Auswärtiger Ausschuss zu Gesprächen in Moskau

Beim Besuch einer hochrangigen Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Moskau ist der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Rühe, zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem russischen Staatspräsidenten Putin zusammengetroffen. Der Delegation gehörten die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU), Dr. Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Werner Hoyer (FDP).

Der Besuch fand wenige Tage vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 20./21. Dezember in Hamburg statt. Sie sind der erste Auftritt von Staatspräsident Putin nach den Ereignissen in der Ukraine im Westen.

Die Delegation traf in Moskau mit Vertretern aus Regierung und Parlament, aber auch namhaften Vertretern der Opposition, von Nichtregierungsorganisationen (Memorial) und Think-Tanks zusammen.

Moskau war neben Besuchen von Ausschussmitgliedern in der Ukraine und einer gemeinsamen Sitzung mit dem Auswärtigen Ausschuss des Sejm in Warschau Anfang Dezember eine weitere Aktivität, bei der sich der Auswärtige Ausschusses mit der Ukraine befasste.

In den Gesprächen in Moskau wurde eine unterschiedliche Wahrnehmung der Situation in der Ukraine durch Russland und den Westen deutlich. Die Ausschussmitglieder machten klar, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht vom Westen gesteuert oder beeinflusst, sondern aus der ukrainischen Zivilgesellschaft selbst gekommen sei. Nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit vor mehr als 12 Jahren gehe es in der Ukraine jetzt darum, die eigentliche Unabhängigkeit zu erlangen. Einigkeit bestand unter den Gesprächsteilnehmern, dass sowohl die EU als auch Russland einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Krise in der Ukraine geleistet hätten. Als erstrebenswert wurde es angesehen, für die Wiederholung des zweiten Wahlganges am 26.12.2004 deutsche, russische und eventuell französische Wahlbeobachter unter dem Dach der OSZE gemeinsam einzusetzen.

Bezüglich der Situation in Russland verwies die Delegation auf die hohe Bedeutung eines Mehrparteiensystems, von Medienvielfalt und einer aktiven Zivilgesellschaft.