Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung legt Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vor

Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung hat eine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Dazu erklären die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates, Astrid Klug, MdB (SPD), der stellvertretende Vorsitzende Dr. Ralf Brauksiepe, MdB (CDU/CSU) sowie die Obleute Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB (SPD), Helge Braun, MdB (CDU/CSU), Winfried Hermann, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Kauch, MdB (FDP):


Daueraufgabe Nachhaltigkeit

Die Stellungnahme ist die erste gemeinsame öffentliche Äußerung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung. Sie bewertet den Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung aus Sicht des Beirates und stellt Forderungen an die künftige Schwerpunktsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die fraktionsübergreifende Wortmeldung macht deutlich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als zeitlich befristete Aufgabe verstanden wird. Nachhaltigkeit ist und bleibt, unabhängig von Wahlentscheidungen, eine langfristige Daueraufgabe für alle, um ökonomische, soziale und ökologische Herausforderungen zu vernetzen und unser Land zukunftsfähig zu machen.

Zwischenbilanz mit Licht und Schatten

Mit dem Fortschrittsbericht 2004 löst die Bundesregierung ihre Selbstverpflichtung ein, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie regelmäßig zu evaluieren und alle zwei Jahre Erfolge und Misserfolge zu bilanzieren. Der Fortschrittsbericht unterstreicht den Prozesscharakter der Nachhaltigkeitsstrategie und dokumentiert, dass die Bundesregierung den gestarteten Prozess ernst nimmt. Strategie und Fortschrittsbericht formulieren ehrgeizige und anspruchsvolle Ziele. Die erste Zwischenbilanz zeigt wie erwartet Licht und Schatten. Der Beirat erkennt an, dass in einigen Bereichen trotz des kurzen Bilanzierungszeitraums Fortschritte erzielt werden konnten. Ingesamt müssen die Umsetzungsschritte aber entschiedener und mutiger werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Der Beirat fordert die Bundesregierung auf, Zielkonflikte, Wechselwirkungen und auch Zielverfehlungen in Zukunft ehrlicher und transparenter zu thematisieren.

Neue Schwerpunkte

Der Beirat begrüßt das Vorgehen, sich in jedem Handlungsfeld auf konkrete Projekte und Maßnahmen zu konzentrieren. Im weiteren Prozess erwarten wir aber, dass diese um eine Problemanalyse umfassender Zusammenhänge und Lösungsoptionen ergänzt werden. Die Auswahl der vier neuen Schwerpunkte (Potenziale älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft, Neue Energieversorgungsstruktur unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien, Alternative Kraftstoffe und innovative Antriebe sowie Verminderung der Flächeninanspruchnahme) halten wir im Prinzip für richtig und legen Wert darauf, dass sie nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial interpretiert werden.

Der Beirat kritisiert, dass es entgegen früherer Ankündigungen der Bundesregierung keine Zusage gibt, die Themen "Biologische Vielfalt" und "Nachhaltige Finanzpolitik" mit der Fortschreibung der Strategie ab 2006 zu weiteren Schwerpunkten zu erklären. Der Beirat schlägt außerdem zusätzliche Handlungsfelder und Querschnittsaufgaben vor, die künftig eine stärkere Berücksichtigung finden sollen. Dazu gehören die Themen Bildung, Forschung und Innovation, Prävention sowie Demografie und Infrastruktur. Außerdem fordert der Beirat die Bundesregierung auf, den Stellenwert von Konsummustern- unter Berücksichtigung der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern - für eine nachhaltige Entwicklung stärker hervorzuheben. Die nationalen Ziele sind intensiver mit den Zielen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und internationalen Verpflichtungen zu vernetzen.

Management-Ansatz richtig

Der Parlamentarische Beirat begrüßt den in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gewählten Management-Ansatz, mit dem das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung anhand von Zielen, Indikatoren und Maßnahmen in praktische Politik umgesetzt wird. Ziele und Indikatoren machen den Handlungsbedarf sichtbar und sind wichtig bei der Erfolgskontrolle. Für die Weiterentwicklung und Konkretisierung der Indikatoren macht der Beirat Vorschläge. Beispielsweise empfiehlt der Beirat für den Bereich Bildung eine konkrete Zielsetzung, die sich stärker an der Qualität von Bildung orientiert, die Studienabschlussquote halten wir für einen besseren Maßstab als die der Studienanfänger. Die Flächeninanspruchnahme sollte nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ bewertet werden. Im Klimaschutz spricht sich der Beirat für langfristige Ziele mit konkreten Umsetzungs- und Kontrollschritten aus. In der Entwicklungszusammenarbeit erklärt der Beirat das international vereinbarte Entwicklungshilfe-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und das Zwischenziel, die Entwicklungsgelder bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen, für unverzichtbar und nicht erst seit der Flutkatastrophe in Südostasien für besonders dringlich.

Nachhaltigkeitscheck im Parlament

Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sieht der Beirat das Parlament in einer besonderen Verantwortung. Damit in Gesetzgebungsprozessen stärker als bisher die Konsequenzen heutiger Entscheidungen für künftige Generationen transparent werden, beteiligt sich der Beirat an der Entwicklung der dafür notwendigen Instrumente von Gesetzesfolgenabschätzung und Generationenbilanzierung. Ziel ist ein umfassender und ehrlicher Nachhaltigkeitscheck.

Der vollständige Text der Stellungnahme ist auf www.bundestag.de dokumentiert:
www.bundestag.de/parlament/parl_beirat/Stellungnahme.pdf