Parlamentarier des Europarates beraten über das Strafverfahren gegen Chodorkowski

Die Umstände bei der Festnahme und Strafverfolgung von führenden Yukos-Verantwortlichen sind eines der Themen, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf ihrer Tagung vom 24. bis 28. Januar in Straßburg beraten werden sollen. Im Bericht der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werden unmissverständlich Verfahrensverletzungen gegen Chodorkowski und andere festgestellt und die russische Regierung aufgefordert, diese Mängel unverzüglich zu beseitigen.

Zu den weiteren Tagungsordnungspunkten gehört die "Schaffung eines europäischen Gedenkzentrums für die Opfer erzwungener Bevölkerungsbewegungen und ethnischer Säuberungen" und ein Bericht über "Gentechnisch veränderte Organismen" des Abgeordneten Wolfgang Wodarg (SPD). Zu den Höhepunkten der Sitzung zählen außerdem Ansprachen des neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Yushchenko, und des Präsidenten von Georgien, Mikheil Saakashvili.

Der Abgeordnete Rudolf Bindig (SPD) leitet die Delegation des Bundestages, der diesmal insgesamt 21 Abgeordnete angehören werden.