Rolle des Bundestages in der Außenpolitik nimmt zu

Die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Außenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. Zwar kommt dem Bundestag traditionell und im Grundgesetz verankert seit jeher eine wichtige Rolle bei der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu, aber das Erfordernis zunehmender Parlamentarisierung in der Außenpolitik hat unabhängig von der verfassungsrechtlichen Verankerung erheblich zugenommen. Dies sind Kernaussagen des Berichts über internationale Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (Drucksache 15/5056), der heute den Bundestagsabgeordneten zugeleitet worden ist. Prozesse der Regionalisierung, Europäisierung und Globalisierung sowie die von diesen Prozessen ausgehende Gefahr der Entdemokratisierung haben zu einem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach internationaler und parlamentarischer Zusammenarbeit geführt, wird in dem Bericht betont. Dies spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl internationaler und supranationaler Organisationen wider.

Um ihrer international gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, arbeiten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags intensiv mit ausländischen Parlamentariern, Politikern und Institutionen zusammen. Auf diesem Wege erhalten sie die für ihre Entscheidungen notwendigen Informationen und können Erfahrungen vor Ort sammeln, die eine angemessne Reaktion auf auftretende Konfliktsituationen erlauben.

Zahlreiche Reisen dienten Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und Vertretern europäischer Organisationen in Brüssel. Insgesamt stellen die Reisen in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch in der 15. Wahlperiode wieder einen Schwerpunkt dar. Insbesondere vor dem Hintergrund des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags verstärkte sich die Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Vor dem Hintergrund der EU Erweiterung zum 1. Mai 2004 führten Reisen aber auch vermehrt in die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta sowie den griechischen Teil Zyperns. Im Mittelpunkt standen vor allem die mit der Osterweiterung verbundenen Fragen der künftigen Zusammenarbeit.

Auch die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Bei den Reisen in die Vereinigten Staaten wurde deutlich, dass das transatlantische Verhältnis vor neuen Herausforderungen steht, die es gemeinsam zu lösen gilt. Mit den Ländern Mittel- und Südamerikas besteht ebenso historisch und kulturell eine ausgeprägte und enge Verbundenheit. Der Deutsche Bundestag unterstützt in dieser Region insbesondere die zunehmende Orientierung an Demokratie, Menschenrechten und friedlicher Konfliktbewältigung.

Die Reisen auf den afrikanischen Kontinent sind geprägt von dem Anliegen des Deutschen Bundestages, den Fortgang der Demokratisierungsprozesse und eine Stärkung der Fähigkeit dieser Staaten bei der Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und Friedensschaffung zu unterstützen. Auch der Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids, die für die Bevölkerung Afrikas zu einem Kernproblem geworden ist, war Thema der Gespräche anlässlich der durchgeführten Reisen.

Die Kontakte in den Nahen Osten dienten in erster Linie der Information über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in der Region sowie der allgemeinen Sicherheitslage. Kernthemen bildeten dabei die Unterstützung der Nahost-Friedensbemühungen und den Dialog mit dem Islam.

Bei den Delegationsreisen nach Asien standen vor allem die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Gewährleistung von Menschenrechten sowie aktuelle sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Vor allem im letzten Jahr hat sich ein intensiver Dialog zwischen Deutschland und China entwickelt, bei dem vor allem Fragen der Rechtsentwicklung in China eine bedeutende Rolle spielen.

Die veränderte Bedeutung der parlamentarischen Außenpolitik spiegelt sich auch in der Neustrukturierung des aktuell veröffentlichten Berichts über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Bundestages wider. Insgesamt ist der Bericht genauer, detailreicher und damit auch länger geworden. Er fasst die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages in der 15. Wahlperiode vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. September 2004 zusammen. Der Bericht ist auch auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages abrufbar.

Trotz der insgesamt enorm angestiegenen Verpflichtungen und Anforderungen bezüglich der außenpolitischen Aktivitäten des Deutschen Bundestages ist es in der 15. Wahlperiode bisher gelungen, den dafür erforderlichen Haushaltsaufwand nicht ansteigen zu lassen. Im Gegenteil, aufgrund erzielter Sonderkonditionen und intensiver Nutzung vorhandener Einsparpotenziale konnten die Reisekosten gegenüber dem letzten Berichtsraum verringert werden.