Flutfolgen und Myanmarproblem diskutiert

Der Vorsitzende der Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU) teilt mit:

"Einen umfassenden Bericht über die deutschen Hilfsbemühungen nach dem verheerenden Tsunami am Indischen Ozean gab die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, den Mitgliedern der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages. Auf die auf ihrer Reise nach Sri Lanka in gewonnenen Eindrücke legte die Ministerin dabei einen besonderen Schwerpunkt.

Zweidrittel der Schäden auf Sri Lanka sind im Norden und Osten des Landes zu verzeichnen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig: "Die Arbeit der Aufbauhelfer wie der GTZ, der Welthungerhilfe und anderer gebührt großer Lob und Anerkennung!" Ministerin Wieczorek-Zeul warnte davor zu glauben, dass inzwischen genug Hilfsgelder vorhanden sind. Gerade in den schwer getroffenen Gegenden im Norden Sri Lankas gibt es kein Überangebot an Hilfe.

Es wurde deutlich, dass der Fortschritt beim Wiederaufbau entscheidend vom Fortschritt der Friedensprozesse abhängt. Sowohl in Sri Lanka als auch in Indonesien sind die am schwersten getroffenen Regionen seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen heimgesucht. Die Verantwortlichen auf Seiten der Regierungen sowie der Rebellengruppen müssen die Katastrophe als Chance begreifen und sich an einen Tisch setzen. "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Friedensprozesse endlich an Fahrt gewinnen!" Die aktuelle Situation sollte auch genutzt werden, um andere Konflikte in der Region zu entschärfen: Der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatraskann muss sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg bei den Parlamentswahlen nun um die Probleme in Südthailand kümmern. Auch der Konflikt in Papua sollte von der indonesischen Regierung gelöst werden. Bundesregierung und Parlament unterstützen dabei ausdrücklich die territoriale Integrität der beiden Staaten.

Zweites Gesprächsthema der Runde war die Situation in Myanmar. Die Ministerin machte deutlich, dass die Bundesregierung an den gemeinsamen europäischen Standpunkt in Bezug auf Sanktionen gebunden ist. Von Seiten der Parlamentariergruppe wurde angeregt, die Strategie zu Myanmar im EU-Kontext neu zu überarbeiten. Die Sanktionen sollten die Verantwortlichen in Yangoon, nicht aber die einfache Bevölkerung treffen. Die Machthaber müssen sich an den von Ihnen gegebenen Zusagen messen lassen. "Wir müssen die Verwirklichung der von der Regierung in Myanmar selbst ausgearbeiteten Roadmap zur Demokratie in Yangoon immer wieder anmahnen."

Volker Neumann, MdB, und der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Klaus-Jürgen Hedrich, berichteten vom Besuch einer Delegation in Flüchtlingslagern in Thailand im vergangenen Jahr und ihren Erfahrungen in Myanmar. Gelobt wurde dabei besonders die Arbeit der politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich in Myanmar um Land und Leute bemühen. "Sie brauchen gerade aus dem BMZ ein Signal, dass Ihre Arbeit gewürdigt wird, damit das Engagement erhalten bleibt oder sogar ausgebaut werden kann. Trotz der Sanktionen kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vielfältige Projekte für Burmesen unterstützen. Gerade im Gesundheits- und Bildungsbereich lassen die Sanktionen große Freiräume zu." Ministerin Wieczorek-Zeul sagte die Prüfung der Anregungen zu."