Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Europa braucht soziale Regeln

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat bei dem tschechischen Parlamentspräsidenten Lubomir Zaoralek dafür geworben, dass alte und neue EU-Mitglieder gemeinsam ein soziales Europa schaffen. "Ich bin überzeugt, dass die Bürger in Frankreich und den Niederlanden aus Angst vor den unsozialen Folgen der Globalisierung und vor einer EU des brutalisierten Wettbewerbs gegen die EU-Verfassung gestimmt haben", sagte der Bundestagspräsident bei einem Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen am Donnerstag im Reichstagsgebäude. Dem liege bei vielen die Erfahrung zugrunde, dass Arbeitsplätze verloren gingen oder ins Ausland verlagert würden.

"Dabei übersehen die Menschen, dass nur ein Europa mit sozialen Regeln darauf die Antwort ist", erläuterte der Bundestagspräsident. Dabei müssten alte und neue EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, statt miteinander in einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern zu treten. Zaoralek erklärte dazu seine Bereitschaft und forderte klare Regeln für den EU-Binnenmarkt.

Beide Parlamentspräsidenten gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die EU-Verfassung doch noch Zustimmung findet. Thierse: "Vielleicht kann man die Franzosen und Niederländer beeindrucken, wenn die Ratifizierung der EU-Verfassung in anderen Ländern erfolgreich weitergeht."