Bau- und Raumkommission des Bundestages: Berliner Senat soll Verkehrsplanung am Paul-Löbe-Haus ändern

Die Vorsitzende der Kommission des Ältestenrats des Deutschen Bundestages für Bau- und Raumangelegenheiten, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärt zu der öffentlichen Diskussion über die Planung der Berliner Verkehrsbehörden, künftig unmittelbar am Paul-Löbe-Haus Nord-Süd-Durchgangsverkehr für Autos zuzulassen:

"Auf Unverständnis und Ablehnung stößt im Deutschen Bundestag die Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auch nach Öffnung des Autotunnels unter dem Tiergarten Anfang September zusätzlich eine oberirdische Nord-Süd-Verkehrsverbindung durch das Parlamentsviertel einzurichten, die unmittelbar unter dem Vordach an der Westseite des Paul-Löbe-Hauses hindurchführt.

Vor dem Hintergrund massiver Sicherheitsbedenken hat die Ältestenratskommission für Bau- und Raumangelegenheiten in ihrer jüngsten Sitzung die Berliner Behörden nachdrücklich aufgefordert, eine Alternativplanung zu erarbeiten, die den Sicherheitsinteressen des Deutschen Bundestages und seiner Besucher Rechnung trägt. Dieser Beschluss ist zwischenzeitlich der Senatsverwaltung auch förmlich übermittelt worden.

Die Sicherheit von Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie etlichen tausend Besucherinnen und Besuchern und Gästen würde durch die Berliner Planung nicht hinnehmbar gefährdet: bereits jetzt halten unter dem Vordach des Paul-Löbe-Hauses hunderte von Bussen mit Besuchern und Gästen des Bundestages aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet. Eine Vermischung dieses Anliegerverkehrs mit dem Durchgangsverkehr würde zu einem nicht beherrschbaren Risiko führen. Gerade Sicherheitsaspekte aber sollten nach dem 11. September 2001 nicht vernachlässigt werden.

In diesem Zusammenhang ist einfach nicht nachvollziehbar, warum die Berliner Sicherheitsbehörden auf der Spree an der Ostseite des Paul-Löbe-Hauses einen Sicherheitsabstand für erforderlich halten, an der Westseite des selben Gebäudes aber nicht. Dabei ist gerade die Westseite der Haupteingang für Gäste und Besucher.

Der Hinweis des Berliner Senats auf eine Zustimmung des Bundestages vor mehr als 10 Jahren zu dieser Verkehrsführung geht am Kern des Problems vorbei. Gerade aufgrund ihrer Erfahrung als Hauptstadt dürfte den Berliner Behörden nicht entgangen sein, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren dramatisch gewandelt hat."