Neue Wege zum Petitionsausschuss

Anlässlich der Präsentation eines Modellversuchs zur Modernisierung des Petitionsrechts am Mittwoch, 31. August 2005, führte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karlheinz Guttmacher, aus:

"Noch vor der Sommerpause hat der Petitionsausschuss die Einführung eines Modellversuchs zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet beschlossen. Im Einverständnis mit Petentinnen und Petenten können künftig Petitionen von allgemeinem Interesse im Internet veröffentlicht werden. Dritten wird die Möglichkeit eröffnet, diese Petitionen zu unterstützen oder anderweitig zu kommentieren. Jede dieser Petitionen wird somit ein eigenes Diskussionsforum im Internet haben.

Die ursprüngliche Idee hierzu stammt aus Schottland. Mitglieder des Petitionsausschusses hatten bei einem Informationsbesuch in Edinburgh das dortige System kennengelernt. Sie waren davon so angetan, dass unser Ausschuss nach Wegen suchte, sich die schottischen Erfahrungen nutzbar zu machen. Das System der öffentlichen Petition ist beim Schottischen Parlament mit Unterstützung durch die Napier-Universität Edinburgh erfolgreich im Einsatz. Ich freue mich deshalb als besondere Gäste den Sekretär des Petitionsausschusses beim schottischen Parlament, Dr. Jim Johnston, sowie Frau Prof. Ann Macintosh von der Napier-Universität begrüßen zu dürfen. Beide können über ihre Erfahrungen berichten und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

In enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Edinburgh ist auf der Grundlage des schottischen Modells unsere "Öffentliche Petition" entwickelt worden. Wir beabsichtigen diese Erweiterung unseres Petitionswesens mit einem zunächst auf zwei Jahre festgelegten Modellversuch zu erproben. Das Internet-Angebot des Deutschen Bundestages wird damit um die Rubrik "Öffentliche Petition" erweitert. Im Gegensatz zu anderen Internet-Foren münden die Ergebnisse hier unmittelbar in die praktische parlamentarische Arbeit ein.

Denn dreierlei wollen wir erreichen:

• Zum einen wollen wir den Bürgern über das Internet einen erweiterten Zugang zum Bundestag eröffnen.
  
  
• Zum anderen wollen wir ein öffentliches Diskussionsforum im parlamentarischen Raum einrichten, bei dem der Bürger selber die Themen vorgibt.
  
  
• Zum dritten schließlich möchten wir - die Mitglieder des Petitionsausschusses - die im Diskussionsforum abgegebenen Kommentare und unterschiedlichen Sichtweisen zu einer Petition - seien sie pro oder kontra - auch gerne kennen lernen. Wir wollen uns mit ihnen auseinandersetzen. In die parlamentarische Beratung der Petition könnte somit ein breiter Erfahrungshorizont aktiver Bürger einbezogen werden. Ich sehe hierin durchaus einen Mehrwert für uns Abgeordnete.

Damit zur zweiten Neuerung:

Ebenfalls ab morgen wird es möglich sein, Petitionen online über das Internet einzureichen. Wir verzichten in diesem Fall auf die sonst notwendige Unterschrift, wenn für die Petition ein speziell von uns eingestelltes Web-Formular verwendet wird.

Der Petitionsausschuss stellt sich damit den Herausforderungen der neuen Medien und überlässt auf dem Gebiet der Kommunikation das Terrain nicht nur den e-Government-Aktivitäten der Bundesregierung, sondern geht beim Einstieg in das Zeitalter des e-Parlaments dem Bundestag voran.

Ich bin mir sicher, dass diese Neuerungen - auch wenn es möglicherweise einer gewissen Anlaufzeit bedarf - auch in der Bevölkerung eine gute Resonanz erfahren werden. Die Eingabezahlen des ersten Halbjahres 2005 zeigen uns, dass wir als direkte Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sehr gefragt sind und das in uns gesetzte Vertrauen dadurch erwidern, dass wir das Petitionsrecht noch bürgerfreundlicher gestalten, indem wir den Zugang zum Petitionsausschuss noch einfacher machen."