Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung übergibt Arbeitsbericht an den Bundestagspräsidenten

Am 7. September überreicht die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Abgeordnete Astrid Klug den Arbeitsbericht des Gremiums an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde im Januar 2004 eingesetzt mit der Aufgabe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von parlamentarischer Seite zu begleiten, an der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze mitzuwirken.

Dem Beirat gehören folgende Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an: Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU, stellvertretender Vorsitzender des Beirates), Helge Braun (CDU/CSU), Josef Göppel (CDU/CSU), Winfried Hermann (Bündnis 90/die Grünen), Michael Kauch (FDP), Astrid Klug (SPD, Vorsitzende des Beirates), Ernst Kranz (SPD), Petra Weis (SPD), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD).

Angesichts der bevorstehenden Neuwahl legt der Beirat bereits jetzt den erst zu Beginn des Jahres 2006 anstehenden Arbeitsbericht vor, in dem er seine Tätigkeiten und Vorhaben darstellt.

Die erste fraktionsübergreifende Wortmeldung des Beirates war die Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die der Beirat dem federführenden Umweltausschuss im Januar 2005 zugeleitet hat. Hierin hat der Beirat deutlich gemacht, dass er Nachhaltigkeit als Daueraufgabe für alle versteht, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. In seiner Stellungnahme bewertete der Beirat die erzielten Fortschritte der Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und forderte dazu auf, Zielkonflikte und Zielverfehlungen transparenter zu machen. Im ersten Halbjahr 2005 befasste sich der Beirat u.a. mit Themen wie "Demographie und Infrastruktur" und "Generationengerechtigkeit/Generationenbilanzen". Hierzu sollten im Juli und im Herbst 2005 öffentliche Anhörungen stattfinden, die aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl zurückgestellt wurden. Der Parlamentarische Beirat empfiehlt, diese Anhörungen zu Beginn der 16. Wahlperiode durchzuführen.

Als Fazit seiner Tätigkeit empfiehlt der Beirat dem 16. Deutschen Bundestag, die Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung fortzusetzen, zugleich jedoch die Handlungsmöglichkeiten des entsprechenden Gremiums zu verbessern; denn bislang besitzt der Beirat keine formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und ihm fehlt die Möglichkeit, Initiativen eigenständig in die parlamentarischen Abläufe einzubringen.