Plenum und Ausschüsse

bes
Mit Fitness Krankheiten trotzen
Regierung plant ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention

Gesundheit und Soziale Sicherung. Angesichts leerer Kassen und der demographischen Entwicklung in Deutschland setzen alle Fraktionen des Bundestages auf gesundheitliche Prävention und Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit. Dies soll helfen, langfristig Kosten zu sparen. Die Koalitionsfraktionen wollen die gesundheitliche Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen und dies gesetzlich verankern. Hierzu haben sie einen Gesetzentwurf (15/4833) vorgelegt. Ähnliche Ziele verfolgt auch die Union in einem Antrag (15/4830). Die Förderung von Prävention und individueller Gesundheitsvorsorge ist ebenfalls ein Anliegen der FDP in einer älteren Initiative (15/4671). ...

kos
"Menschlich tragische Schicksale"
Expertengespräch zu Spätabtreibungen

Familie. Für einen Ausbau der psychosozialen Beratung betroffener Frauen im Falle einer zur Debatte stehenden Spätabtreibung wegen einer zu erwartenden Behinderung des Kindes plädierten die Sachverständigen am 16. Februar bei einer Anhörung des Familienausschusses. Grundlage dazu waren Anträge der ...

bes
Kein Thema für Bund-Länder-Streit
Nationaler Influenza-Pandemieplan

Gesundheit und Soziale Sicherung. Bund und Länder wollen einvernehmlich bei der Umsetzung des Nationalen Influenza-Pandemieplans zusammenarbeiten und ihre jeweilige Verantwortung übernehmen. "Es ist kein Thema, das für einen Zuständigkeitsstreit taugt", sagte der Vorsitzende der ...

suk
Die Jüngsten im Fokus der Nation
Aktionsplan "für kindergerechtes Deutschland"

Familie. Spätestens im Jahr 2010 soll Deutschland hinsichtlich der Familien- und Kinderfreundlichkeit zur Spitzengruppe der europäischen Länder gehören. Das erklärte die Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, am 16. Februar im Fachausschuss. Die Ministerin informierte die Parlamentarier über den ...

bes
Bundestag beschließt Anpassung an EU-Recht
Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 17. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der deutschen arzneimittelrechtlichen Vorschriften an das EU-Recht (15/4294) in geänderter Fassung angenommen. Die geplante Novelle sieht eine Änderung der ...

vom
Union spricht von einer Katastrophe
Mehr als fünf Millionen Arbeitslose

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Zahl von über fünf Millionen Arbeitslosen im Januar als "Katastrophe für unser Land" bezeichnet. In der Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (15/4700) sowie über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (15/4300) betonte die Fraktion am 16. Februar, der Anstieg sei nicht allein auf statistische Auswirkungen der Hartz-IV-Reform zurückzuführen. "Auch ohne Hartz-IV wären die Arbeitslosenzahlen angestiegen", so die Abgeordneten. ...

vom
Postmarkt erst nach 2007 öffnen
Initiative der Liberalen gescheitert

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich am 16. Februar dafür ausgesprochen, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte Dienstleistungen, die bis Ende 2007 befristet ist, bis dahin beizubehalten. Einen Antrag der FDP-Fraktion (15/4179), den Postmarkt so ...

vom
Über 5 Milliarden Euro bewilligt
ERP-Wirtschaftsplan 2005

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag am 18. Februar den Entwurf der Bundesregierung für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 (15/3596) unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des ...

vom/wol
Deutsche Technologie als neuer Exportschlager des Mittelstands
Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die Exportinitiative "Erneuerbare Energien" als Förderinstrument weiterentwickeln. Dies hat der Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/4868) eine Entschließung zu einem ...

vom
Klimaschutz auch ohne Kernenergie
Regierung antwortet FDP

Umwelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Nutzung der Kernenergie keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (15/4680) auf eine Große Anfrage der FDP (15/3026) hervor. Die Regierung verweist auf ein neues Forschungskonzept des ...

vom
Hohes Bußgeld soll Versender abschrecken
Spam-Mails

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch E-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835), das der Bundestag am 17. Februar zur Beratung an den Ausschuss für ...

wol
Ausschuss gegen maschinelles Verfahren
Mülltrennung

Umwelt. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP am 18. Februar im Bundestag mit einem Antrag (15/2193), die Mülltrennung zu vereinfachen und dadurch Haushalte zu entlasten (15/2193, 15/4786). Das Parlament folgte einer Empfehlung des Umweltausschusses (15/4786) und lehnte die Initiative mit den ...

mik
"Steuerungslogik hilft Kosten sparen"
BA-Finanzvorstand im Ausschuss

Haushalt. "Wir haben jetzt mehr Vermittlung bei weniger Kosten." So fasste der Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Raimund Becker, am 16. Februar die ersten Erfolge der neuen Steuerungslogik der BA zusammen. Dadurch sei erreicht worden, dass der Zuschuss des Bundes an die BA im vergangenen Jahr nicht wie erwartet 5,2 Milliarden Euro betragen habe, sondern nur 4,2 Milliarden Euro. ...

vom
Neue Regeln für die Pfandbrief-Ausgabe verabschiedet
Bundestag einig

Finanzen. Künftig sollen alle Kreditinstitute Pfandbriefe ausgeben können, wenn sie bestimmte Qualitätsforderungen an das Pfandbriefgeschäft erfüllen. Dies hat der Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (15/4321, ...

vom
Geplante Altforderungsregelung findet grundsätzliche Zustimmung
Expertenbefragung

Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen ist am Mittwochnachmittag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen (15/4640) im Finanzausschuss gestoßen. In einer nichtöffentlichen Anhörung beschäftigten sich die Experten mit ...

vom
Gentechnikrecht ändern
EU-Vorgaben umsetzen

Verbraucherschutz. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neufassung des Gentechnikrechts (15/4834) EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Gleichzeitig hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4828) verlangt, das Gentechnikgesetz ...

mik/vom
Maritimen Standort stärken
Anträge

Verkehr und Bauwesen. Den maritimen Standort Deutschland zu stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4862). Die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen anpassen, heißt es ...

hau
Experten fordern Zentralisierung
Anhörung zur Saatgutanerkennung

Verbraucherschutz. Bei der Diskussion über die Vereinfachung des Saatgutrechts herrscht unter den Experten Einigkeit in der Forderung nach einer Zentralisierung der Saatgutanerkennung. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 16. Februar im Verbraucherschutzausschuss deutlich. Grundlage ...

vom
Gewinne der Bauern sind gestiegen
Agrarbericht 2005

Verbraucherschutz. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund vier Prozent zurückgegangen. Dies geht aus dem agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2005 (15/4801) hervor. Im letzten Jahr habe es rund 372.400 Betriebe mit einer ...

mik
Markt für Hafendienste neu regeln
Richtlinienvorschlag

Verkehr und Bauwesen. Zur Kenntnis genommen hatte das Plenum am 17. Februar eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4213) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für die Hafendienste, mit dem ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen ...

wol
Paradigmenwechsel bei Lissabon-Zielen
Verheugen erläutert europäische Ziele

Europa. Nach der erfolgreich abgeschlossenen EU-Erweiterung ist ein Paradigmenwechsel zur erfolgreichen Durchsetzung der Lissabon-Strategie für Europa erforderlich, sagte Günter Verheugen, neuer Vizepräsident der EU-Kommission, am 16. Februar im Europaausschuss. Die bisherige Lissabon-Strategie - mit dem Ziel, die EU zum mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt zu formen - sei "zu zerfasert" gewesen. Es habe zu viele Ziele und zu viele Prioritäten gegeben. Statt der bisher 14 Oberziele, 120 Unterziele, 130 Indikatoren und 300 Berichte zu Lissabon werde es ein großes Leitlinienpaket geben. ...

bob
Auswärtiges Amt: Stabsoffiziere und Polizisten in den Sudan schicken
Hoffnung durch Nord-Süd-Friedensvertrag für Darfur

Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA) hält es für geboten, dass Deutschland bereit sein solle, Stabsoffiziere und Polizisten für eine Mission im Süden Sudans, die den im Januar dort erreichten Frieden überwachen solle, zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen innerhalb der ...

bob
Reserve der Streitkräfte wird neu geordnet
Gesetzentwurf angenommen

Verteidigung. Ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte (15/4485) ist am 17. Februar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP vom Plenum angenommen worden. Die Union stimmte dagegen. Der Verteidigungsausschuss hatte eine entsprechende Empfehlung (15/4872) vorgelegt. ...

bob
Tschetschenien-Antrag der FDP gescheitert
Koalition setzt sich durch

Auswärtiges. Die FDP ist im Auswärtigen Ausschuss am 16. Februar mit einem Antrag (15/3955) gescheitert, der sich mit der Situation in Tschetschenien befasste. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU dafür. Die FDP hatte deutlich gemacht, die ...

bob
Strukturelle Reformen sind notwendig
EU-Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Strukturelle Reformen, die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) vorantreiben sollen, und eine regelmäßige Evaluierung der Programme, mit der der gezielte armutswirksame Mitteleinsatz gewährleistet werden ...

bob
Regierung sieht noch gravierende Defizite
Menschenrechte im Südkaukasus

Menschenrechte. Die Frage der Menschenrechte hat in den bilateralen Kontakten zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer einen "besonders hohen Stellenwert" gehabt. Dies betonte ein Vertreter der Bundesregierung am 16. Februar vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...

elr
Status privater Sicherheitsleute klären
Große Anfrage

Auswärtiges. Immer mehr nichtstaatliche Stellen übernehmen spezifische Militär- und Sicherheitsaufgaben, stellt die FDP in einer Großen Anfrage (15/4720) fest. Die Fraktion sieht daher erheblichen völkerrechtlichen Klärungs- und Regelungsbedarf. Unklarheiten ergeben sich laut FDP etwa dadurch, dass ...

bob
Vorsichtig positives Fazit gezogen
Bericht der Bundesregierung zu Südosteuropa

Auswärtiges. Nach Angaben des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sind noch etwa 900.000 Menschen als Flüchtlinge und intern Vertriebene in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens registriert. Über 500.000 davon befinden sich in Serbien und Montenegro einschließlich des ...

bob
Betreuungsrecht wird geändert
Kompromiss bei Länderinitiative

Recht. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag am 18. Februar eine von der Länderkammer vorgeschlagene Änderung des Betreuungsrechts (15/2494) in einer vom Fachausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der Rechtsausschuss hatte dem Parlament dazu eine Beschlussempfehlung (15/4874) vorgelegt. Das Gesetz wird damit am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. ...

wol
Unsicherheit über den Erhalt der Häftlingshilfestiftung bleibt
Unionsantrag abgelehnt

Inneres. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss am 16. Februar einen Antrag der Union zur Häftlingshilfestiftung (15/3763) abgewiesen. Diese hatte die Koalition aufgefordert, den Antrag zu unterstützen, um die durch Strukturdiskussionen, mangelnde ...

wol
Moderneres Datenschutzrecht nötig
Entschließung verabschiedet

Inneres. Zum 19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Jahre 2001 und 2002 hat der Deutsche Bundestag am 17. Februar einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen des Hauses verabschiedet. Der Innenauschuss hatte dazu eine entsprechende ...

mar
Mehrheitsprinzip für Vermittlungsausschuss umstritten
Anhörung zur Geschäftsordnung

Bundestagsnachrichten. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt auch für die Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses eine Abbildung der Mehrheit abweichend von einer spiegelbildlichen Zusammensetzung nach Fraktionsstärken zu." Zu dieser Einschätzung kommt der Sachverständige ...

bes
Positive Entwicklung trotz Defiziten
Expertenanhörung zur Gedenkstättenkonzeption

Kultur und Medien. Die Gedenkstätten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt - so lautete das einhellige Urteil der schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes. Anlass für die Expertenrunde am ...

bob
Wettbewerbsaspekte beachten
Rechtssicherheit für Computerprogramme

Recht. Der Bundestag hat am 17. Februar einen Antrag (15/4403) aller Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei Maßnahmen zur Reform des Schutzes geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich verstärkt standort-, wettbewerbs- und ...

bob
Haftentlassung nach sechs Monaten
Keine neue Regelung für Untersuchungsgefangene

Recht. Im Parlament gescheitert ist der Bundesrat am 17. Februar mit seinem Anliegen, in die Strafprozessordnung speziell ausformulierte Verhältnismäßigkeitsaspekte bei der Prüfung der Haftfortdauer einzubeziehen. Dies sollte nach Ansicht der Länderkammer vermeiden helfen, dass auch bei schwersten ...

bes
Antrag zum Verbleib von Fototafeln abgelehnt
Aufständische des 17. Juni

Kultur und Medien. Der Bundestag wird sich mit den Fototafeln der Arbeitsgemeinschaft "13. August", die aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 an die Fassade des Bundesfinanzministerium angebracht wurden, nicht mehr beschäftigen: Das Parlament hat am ...