Plenum und Ausschüsse

bes
Der Osten holt auf
Lage der Forschung in Deutschland

Bildung und Forschung. Der Aufbau der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur in den neuen Ländern ist nach Einschätzung der Bundesregierung "im Wesentlichen" abgeschlossen: "Die Forschungseinrichtungen brauchen einen Vergleich mit denen der alten Länder sowohl quantitativ als auch qualitativ nicht zu scheuen", schreibt sie in ihrer 152 Seiten starken Antwort (15/4793) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Lage der Forschung in Deutschland (15/2528). ...

khb
"Die Gesellschaft verschleudert Ressourcen"
Ausblick auf den 5. Altenbericht

Familie. Mit überholten Vorstellungen von älteren Menschen aufräumen möchte der 5. Altenbericht. Dies kündigte der Vorsitzende einer damit beauftragten Sachverständigenkommission, der Heidelberger Professor Andreas Kruse, am 23. Februar im Familienausschuss an. Weiter hieß es, man wolle die ...

mik
Mehr Datenschutz bei Vertragsabschluss
Krankenversicherungen

Petitionen. Krankenversicherungen sollen bei Vertragsabschluss nur die Vorerkrankungen der letzten fünf Jahre abfragen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 23. Februar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" ...

bes
Keine generelle Öffnung
Internationalisierung der Schulen

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Internationalisierung des deutschen Schulwesens hat sich der Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur Debatte stand ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP (15/4723), der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde. Die ...

bes
FDP fordert realistische Rentenberichte
Antrag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP sieht Defizite in der regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern. Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die ...

bes
Deutsche Forschung stärker beteiligen
Tsunami-Frühwarnsystem

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Einbindung der deutschen Forschungseinrichtungen in den geplanten Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean plädiert die FDP in einem Antrag (15/4854). Die Fraktion spricht sich auch für eine Erweiterung des ursprünglichen deutschen Vorschlags ...

bes
Infrastruktur entsteht
Elektronische Gesundheitskarte

Gesundheit und Soziale Sicherung. Um eine reibungslose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu sichern, will die Bundesregierung die dafür notwendige Infrastruktur gesetzlich verankern. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf (15/4924) vorgelegt, der die Organisationsstruktur der neu ...

mik
39,5 Milliarden Euro für neue Kredite
Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004

Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro aufgenommen. In dem ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2004 waren 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat waren 43,5 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionen betrugen 2004 22,4 Milliarden Euro. Das sind 2,2 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Dies geht aus dem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004 hervor, den der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen hat. ...

kos
Mehrheit für längere Gültigkeit
Expertenanhörung zu Planfeststellungsbeschlüssen

Verkehr und Bauwesen. Überwiegend auf Zustimmung bei Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 23. Februar die Absicht eines vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs (15/409), beim Bau von Bundesfernstraßen die Gültigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse von jetzt fünf ...

sas
Kein neuer EU-Fördertopf
Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte Ost

Verkehr und Bauwesen. Keine Mehrheit fand im Verkehrsausschuss am 23. Februar ein Antrag der Union (15/3720) für die Einrichtung eines Sonderprogramms "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass dafür sah die CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung gestiegenen Bedeutung ...

vom
Nur Sachbearbeiter haben Zugriff
Fachgespräch zur Kontenabfrage

Finanzen. Die Bundesregierung hat am 23. Februar im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass Kontenabfragen der Finanzbehörden nur von dafür zuständigen Mitarbeitern veranlasst werden dürfen. Es werde genaue organisatorische Regelungen geben, wer solche Kontendaten abrufen darf. In einem ...

mik
Berlin wird Sitz der neuen Stiftung
Prävention und Gesundheitsförderung

Haushalt. Die Stiftung "Prävention und Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in Berlin nehmen.Eine entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium gefordert, den ...

sas
"Kontrollsystem funktioniert"
Lkw-Maut

Verkehr und Bauwesen. "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am 23. Februar im Verkehrsausschuss. Er wandte sich damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden ...

vom
Bund wird Gläubiger alter Forderungen
Gesetz verabschiedet

Finanzen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen (15/4640) in der am Vortag vom Finanzausschuss geänderten Fassung (15/4963) angenommen. Durch das Gesetz wird der Bund als Gläubiger von ...

sas
Flugverkehr in Deutschland künftig mit acht Knotenpunkten
Koalitionsantrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Der Flugverkehr in Deutschland soll nicht alleine über ein Drehkreuz abgewickelt werden, sondern über acht Standorte. Dies entschied der Deutsche Bundestag mit seinem Votum am 24. Februar über die ihm vorliegenden drei Anträge zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Einer ...

vom
Pakt für Deutschland wird nicht kommen
Opposition scheitert mit Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit

Wirtschaft und Arbeit. Das von der CDU/CSU-Fraktion als "Pakt für Deutschland" vorgeschlagene 10-Punkte-Programm zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nicht verwirklicht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den Unionsantrag (15/4831) mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP zurückgewiesen. Unter anderem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Die weiteren Vorschläge der CDU/CSU betrafen das Arbeitsrecht, vor allem den Kündigungsschutz. ...

sas
CDU/CSU fordert Nachbesserungen
Deutsches Bio-Siegel

Verbraucherschutz. Das deutsche Bio-Siegel soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert werden. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag (15/4840), dass weltweit erzeugte Bioprodukte mit einem "undifferenzierten" deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet werden dürften; dieses gebe ...

suk
Streit um Verwaltungsratssitze
Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz

Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondgesetzes (15/4641) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer Anhörung am 23. Februar deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Absatzfonds und Holzabsatzfonds der Bundesanstalt ...

sas
Kontrollbehörden in der Pflicht
Missbrauch bei Schinkenfleisch

Verbraucherschutz. Schinken auf Pizzas ist heute nicht immer das, wofür Verbraucher es halten, so das Fazit des Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Christian Grugel, am 23. Februar im Verbraucherausschuss. "Der Anreiz ist groß, den Verbraucher zu ...

vom
Gut 350.000 Jugendliche sind dabei
Austauschprogramme

Tourismus. Aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie aus Mitteln des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes werden jährlich mehr als 12.000 Jugendaustauschangebote gefördert, an denen sich über 350.000 junge Menschen beteiligen. Dies berichtete die Bundesregierung am 23. ...

vom
Alternativen zu Tierversuchen fördern
Chemikaliensicherheit in der EU

Umwelt. Die Bundesregierung soll das so genannte REACH-System der EU als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen und Alternativmethoden anstelle von Tierversuchen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4656), den der Bundestag am 25. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss ...

vom
Koalition setzt auf die Stichprobe
Statistikregistergesetz

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze (15/4696) in geänderter Fassung angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, die bei den Statistischen Ämtern des ...

vom
Vorstoß gegen Pläne aus Brüssel misslingt
Schutz vor Sonneneinstrahlung

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zu einem EU-Richtlinienvorschlag über Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung (Rats-Dok. Nr. 14287/04) mit der ...

wol
Ratifizierung wird vorbereitet
EU-Verfassung

Europa. Zur Ratifizierung des Vertrages über die Verfassung der Europäischen Union (EU) hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (15/4900). Mit dem Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der EU-Verfassung geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf, der zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates (15/4939), Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4925) und der CDU/CSU (15/4716) ) sowie Anträgen der Koalition (15/4936) und der FDP ( 15/4937) am 24. Februar in erster Lesung beraten wurde. ...

mem
Qualität vor Schnelligkeit
Ministerin Wieczorek-Zeul besuchte Sri Lanka

Entwicklungszusammenarbeit. "Es ist noch viel zu tun". Dieses Resümee zog die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), nach ihrer Sri Lanka-Reise. Besonders im Norden und Osten des Landes hat der Tsunami eine "Spur der ...

bob
Menschenrechte ein Thema in Saudi-Arabien
Kanzler-Reise

Menschenrechte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird bei seiner Reise in die Golfregion, die ihn zwischen dem 27. Februar und dem 5. März unter anderem nach Saudi-Arabien führt, die Menschenrechte dort zum Thema machen. Dies erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 23. Februar im ...

bob
Ein Blick in die Ausschussakten
Auswärtige Politik der frühen 60er-Jahre

Auswärtiges. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am 24. Februar die aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem ...

bob
"Ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung"
Wahlen im Irak

Entwicklungszusammenarbeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer Demokratisierung des Landes" ...

bob
Bundestag bekräftigt absolutes Folterverbot
Antrag der Koalition angenommen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Bundestag am 24. Februar mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und FDP enthielten ...

bob
Politische Lösung des Konfliktes gefordert
Tschetschenien

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit der russischen Regierung auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu geben. Die ...

hau
Gegen Abriss als Kündigungsgrund
Expertenrunde zur Bundesratsinitiative

Recht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2951) mit zur Aufnahme des Tatbestandes der "Abrisskündigung" in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in einer Anhörung von Experten überwiegend abschlägig beurteilt worden. Dies wurde bei einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am 23. ...

wol
Öffentliche Anhörung einstimmig beschlossen
Versammlungsrecht

Inneres. Der Innenausschuss hat sich am 23. Februar darauf verständigt, die Ziele und verfassungsrechtlichen Aspekte bei einer Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches am 7. März öffentlich zu erörtern. Er folgte damit einer Anregung der Union, die sitzungsfreie Woche zu ...

wol
Bundesregierung will das Reisekostenrecht reformieren
Gesetzentwurf überwiesen

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Reisekostenrechts vorgelegt (15/4919), der am 24. Februar an den Innenausschuss überwiesen wurde. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das veraltete Reisekostenrecht zu aktualisieren und zu vereinfachen. Mit der künftigen Regelung soll ...

wol
Parlament regelt Wohnortzuweisung für Familien in Härtefällen neu
Spätaussiedler

Inneres. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag am 24. Februar das fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler verabschiedet (15/4486). Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses, der Änderungen ...

joh
Derzeit 900.000 Schüler im Bundeswettbewerb
Jugend trainiert für Olympia

Sport. Über 900.000 Schülerinnen und Schülern nehmen 2005 am Bundeswettbewerb "Jugend trainiert für Olympia" (JTFO) teil, berichtete der Vorsitzende der Deutschen Schulsportstiftung, Klaus Paul, am 23. Februar im Sportausschuss. Mehr als 20 Millionen Teilnehmer seien es seit der Gründung ...

bob
Elektronische Akte hält Einzug
Justiz

Recht. Eine elektronische Aktenbearbeitung wird künftig bei Zivilprozessen, in der Fachgerichtsbarkeit und im Bußgeldverfahren möglich. Der Bundestag hat am 25. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/4067) verabschiedet. Die Verfahrensbeteiligten sollen die elektronischen ...