Plenum und Ausschüsse

sas
Freiwillige vor!
Bundestag debattiert über die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements

Familie. Die Freiwilligendienste im In- und Ausland sollen künftig so ausgebaut werden, dass diese nicht nur jungen Menschen offen stehen, sondern auch Älteren oder Menschen in der Erwerbs- und Familienphase. Zudem hat sich der Bundestag am 14. April einmütig dafür ausgesprochen, die Zahl der staatlich geförderten Stellen auf 30.000 Plätze für die Bewerber des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen Ökologischen Jahres und der Auslandsdienste unter Einbeziehung des Europäischen Freiwilligendienstes aufzustocken. ...

khb
Jugendhilfe in Zeiten knapper Kassen
Öffentliche Anhörung

Familie. Die Finanznot der Kommunen rückten Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. April in den Mittelpunkt. Gegenstand der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Tagesbetreuung und zur ...

vom
Regierung will den Rechtsrahmen vorgeben
Energieausweise für Gebäude

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (15/5226) vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 14. April zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

mik
Ausschuss: Rückzahlung nicht gerechtfertigt
Arbeitslosenhilfe

Petitionen. Gegen die Rückzahlung zu viel gezahlter Arbeitslosenhilfe hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13. April einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. In der Eingabe beschwert sich die ...

bes
Viertes Standbein der Sozialen Sicherung
Gesundheitliche Prävention

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die gesundheitliche Prävention stärken. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (15/5214), der gleichlautend mit einer Vorlage der Koalitionsfraktionen (15/4833) ist. Die Prävention und Gesundheitsförderung als ein viertes Standbein ...

bes
Grünes Licht für neue Gesundheitskarte
Telematik

Gesundheit und Soziale Sicherung. Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Bundestag am 14. April gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen ...

hau
Experten loben das Programm
Anhörung zur "Sozialen Stadt"

Verkehr und Bauwesen. Eine überwiegend positive Zwischenbilanz ziehen Experten zu dem im Jahre 1999 von der Bundesregierung aufgelegten Programm "Soziale Stadt". Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 13. April deutlich. Ziel des Programms ist die Stabilisierung und Aufwertung ausgewählter, aufgrund sozialer Missstände benachteiligter Ortsteile auf der Grundlage von Entwicklungskonzepten, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen enthalten. Dazu wurde außerdem ein Antrag der Regierungskoalition (15/4660) diskutiert, der eine Ausweitung und Weiterentwicklung des Programms fordert. ...

vom
Änderungen bei der Bankenhaftung und beim Nachtrag vorgeschlagen
Prospekte börsennotierter Wertpapiere

Finanzen. Die zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 12. April geladenen Sachverständigen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren ...

vom
Geplant: neue Regeln für grenzüberschreitende Altersvorsorge
Pensionskassen und -fonds

Finanzen. Die Bundesregierung will das Verfahren für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds sowie von ausländischen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des ...

vom
Finanzvermögen statistisch erfassen
Öffentliche Haushalte

Finanzen. Um der Forderung der EU nachzukommen, das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erfassen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes (15/5215) vorgelegt, den der Bundestag am ...

sas
Wohngeldgesetz ändern
Regierungsinitiative

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen der Koalition und FDP gegen die Union hat der Verkehrsausschuss am 13. April den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes (15/4977) beschlossen. Die Bundesregierung will seit dem Jahr 2001 ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) ...

mik
Koalition: Richtlinien eingehalten
Dienstflüge von Ministerin Künast

Haushalt. "Die von einigen Medien berichtete Spende der Hunzinger Informations AG an den Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen war von Bundesministerin Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung für ihren Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das Bundesministerium für ...

sas
Beschleunigte Planung ausweiten
Antrag der FDP zum Verkehr

Verkehr und Bauwesen. Die FDP möchte beschleunigte Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. In einem Gesetzentwurf (15/5258) führt sie zur Begründung an, das für die neuen Bundesländer geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende ...

sas
Alkoholmissbrauch bekämpfen
Seeschifffahrt

Verkehr und Bauwesen. Die Promillegrenze für die gesamte Schiffsbesatzung während der Dienstzeit auf deutschen Schifffahrtsstraßen und weltweit von 0,8 auf 0,5 Promille zu senken, um den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt zu bekämpfen, ist ein Anliegen der Koalitionsfraktionen und der Union, ...

kos
"Mit dem Rücken zur Wand"
Verbraucherschutzzentralen klagen über Kürzungen der Landesmittel

Verbraucherschutz. Massive Kritik an der Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen in den Ländern haben deren Sprecher am 13. April bei einer Anhörung im Bundestag geübt. Wegen spürbar reduzierter Zuschüsse besonders seitens der Landesregierungen als Folge der verschärften Sparzwänge mussten seit 2000 bundesweit 25 Prozent aller Beratungsstellen geschlossen werden, erklärte Olaf Weinel von der niedersächsischen Einrichtung. ...

sas
Dem Wald geht es besser als den Förstern
Experten äußern sich im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Der Wald hierzulande sollte in mehrschichtige Bestände umgebaut werden. Darin waren sich die am 13. April zu einer öffentlichen Debatte über den Waldzustand in den Verbraucherschutzausschuss geladenen Experten einig. Derzeit machten Nadelwälder 62 Prozent der Forste, Buchen- oder ...

bes
Inakzeptable Importe
Genmanipulierter Mais aus den USA

Verbraucherschutz. Die illegale Vermarktung der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorte der Linie Bt10 in der EU durch das Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht akzeptabel. Darin waren sich alle Fraktionen des Verbraucherschutzausschusses am 11. April einig. Das Gremium ...

sas
Bundesgrenzschutz soll Bundespolizei heißen
Regierungsinitiative

Inneres. Der Bundesgrenzschutz soll in Bundespolizei umbenannt werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5217) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Bundesgrenzschutz sei eine Polizei des Bundes, dessen Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränke. ...

vom
Deutsche Welle will ihre Präsenz in Asien stärken
Unterrichtung

Kultur und Medien. Der Dialog mit dem Islam ist ein strategischer Schwerpunkt für die Arbeit der Deutschen Welle in den Jahren 2006 bis 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den deutschen Auslandssender (15/5200) hervor, in der dieser seine Aufgabenplanung darstellt. Ziel sei es, damit zur ...

bob
Diplomatische Lösung anstreben
Nordkoreanisches Nuklearprogramm

Auswärtiges. Angesichts der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die vom 2. bis 27. Mai dieses Jahres in New York stattfindet, hat der Bundestag am 14. April mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Regierung in internationalen Gremien auf eine diplomatische Lösung der Krise um das nordkoreanische Nuklearprogramm hinwirken soll. Diese solle die Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. ...

bob
Deutsche Soldaten sollen im Sudan den Frieden sichern helfen
Antrag der Bundesregierung

Auswärtiges. Bis zu 75 deutsche Soldaten sollen im Sudan eingesetzt werden, um das dort ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung abzusichern und die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union hinsichtlich des bewaffneten ...

bob
Bereitschaft Russlands zum Dialog über Menschenrechte begrüßt
Tschetschenien

Menschenrechte. Die Situation in Tschetschenien ist weiterhin "Besorgnis erregend". Dies machte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 13. April vor dem Menschenrechtsausschuss deutlich. Ein Problem sei die Zahl der Verschleppungen, die oft straflos blieben. Nach Erkenntnissen der ...

bob
Deutschland soll mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen
EU-Kommissar Louis Michel im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union (EU) wird ihr gemeinsames Ziel einer Entwick-lungshilfequote von 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermutlich erreichen, wenn nicht überschreiten. Dies setze aber voraus, dass Länder wie Deutschland, die noch unter dem EU-Durchschnitt ...

bob
Strukturelle Reformen gefordert
Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Entwicklungszusammenarbeit. Mit strukturellen Reformen die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) voranzutreiben, fordert der Bundestag. Er nahm auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

gie
Frauen im Mittelpunkt der Debatte
Interparlamentarische Union

Auswärtiges. Die "Auswirkungen internationaler und nationaler Politik auf Frauen" war das Generalthema der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 3. bis 8. April in Manila stattfand. Die von der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo eröffnete Konferenz ...

vom
Netzagentur wacht über den Wettbewerb
Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet

Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 15. April den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (15/3917, 15/4068) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 13. April (15/5268). Das Gesetz zielt darauf ab, durch Regulierung der Energieversorgungsnetze und durch Entflechtung ("Unbundling") von Netzbetreibern und der Energieerzeugern einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Versorgungsnetzen zu ermöglichen. ...

wol
"Bei der Feinstaub-Diskussion zur Sachlichkeit zurückkehren"
Aussprache im Umweltausschuss

Umwelt. "Wir müssen bei der Diskussion zur Lösung der Feinstaub-Problematik zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des Umweltausschusses am 13. April. Schnappauf war mit ...

vom
Vorschriften gegen den Missbrauch gewisser Rufnummern verschärfen
Telekommunikationsdienste

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (15/5213) vorgelegt, den der Bundestag am 15. April zur Beratung an den ...

wol
Kommission soll für sichere Anlagen sorgen
Unfälle mit Gefahrstoffen

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in deutsches Recht umsetzen (15/5220). Gleichzeitig sollen damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Gremien ...

vom
Koalition will Fördermittel freigeben
Materialeffizienz

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 13. April zur Kenntnis genommen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss eine Entsperrung von Verpflichtigungsermächtigungen zur Förderung der Materialeffizienz beantragen wollen. Die Entsperrungen für die Jahre ...

vom
Regierung hält Brüsseler Pläne für überzogen
Strukturpolitik in der EU

Wirtschaft und Arbeit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5234) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4091). Das von der Kommission ...