Europa

Hartmut Hausmann
Reinigendes Gewitter nach hitzigem Gipfel
Jean-Claude Juncker und Tony Blair nach dem Scheitern des Brüssler Gipfels vor dem EU-Parlament

Die Verbitterung nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels saß anfänglich offenbar tief. Doch wider Erwarten scheint Europa zwei Wochen nach dem Gipfeldilemma nicht in lähmender Trauer zu versinken. Bei der Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 22. und 23. Juni wurde schnell klar, dass in Europa ein anderer Ton herrscht - die früher stets üblichen Beschwichtigungsversuche blieben aus und es wurde Tacheles geredet. Die Debatte mit dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem ab 1. Juli amtierenden Premierminister Tony Blair setzte neue Signale. ...

Karl-Otto Sattler
Bauern in Südbaden auf den Barrikaden
Streit um Europäische Subventionen für Schweizer Landbesitzer

Das aufrührerische Flair auf der Straße pflegen staatstragende Ministerpersönlichkeiten gemeinhin eher zu meiden. In Waldshut lassen es sich indes Peter Hauk (CDU), Chef des baden-württembergischen Agrarressorts, und FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister nicht nehmen, sich unter 500 demonstrierende ...

as
Kein Geld für Neubauern
Entschädigungsurteil des EuGH

Der Bund muss so genannte Neubauern nicht entschädigen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Erben von Grundstücken aus der Bodenreform, die nicht entschädigt worden sind, keine Ausgleichszahlungen erhalten sollen (vgl. "Das Parlament" Nr. 16/2005). Die Große Kammer ...

Hartmut Hausmann
Monitoring bleibt weiter bestehen
Europarat kritisiert Russland

Der Europarat hat scharfe Kritik an Rußland geübt. In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung prangerten die Abgeordneten der 46 Mitgliedsländer am 22. Juni das Demokratiedefizit und die anhaltende Verletzung der Menschenrechte an (vgl. "Das Parlament" Nr. 25-26/2005). Als ...