Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsländer der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments

vom 22. bis 24. Mai 2003 in Athen

Auf Einladung des Präsidenten des griechischen Parlaments, Herrn Apostolos Kaklamanis, fand vom 22. bis 24. Mai 2003 in Athen die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments ("Kleine" PPK) statt. Zu der Veranstaltung waren auch die Parlamentspräsidenten der zehn Länder eingeladen, die im April in Athen die EU-Beitrittsverträge paraphiert haben, sowie die drei Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und die Türkei.

Der Deutsche Bundestag war durch seinen Präsidenten, Herrn Wolfgang Thierse, vertreten.

Unter der Überschrift "Europa entwickelt sich" berieten die Teilnehmer im Einzelnen über "Die europäischen Parlamente und der Konvent zur Zukunft Europas" und "Die Rolle der europäischen Parlamente in einem erweiterten Europa: Die institutionelle und politische Dimension". Grundlage der Diskussion waren einleitende Berichterstattungen. Die beiden Berichterstatter zum ersten Themenschwerpunkt, der Präsident der französischen Nationalversammlung, Herr Jean-Louis Debré, und die Präsidentin des ungarischen Parlaments, Frau Dr. Katalin Szili, behandelten in ihren Beiträgen ähnliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt standen die Arbeiten des Konvents zur Zukunft Europas, insbesondere zur Rolle der nationalen Parlamente, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Verhältnis der nationalen Parlamente zu den europäischen Institutionen, die Reform der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) und die Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Pat Cox, und der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Herr Pier Ferdinando Casini, regten in ihren Berichterstattungen zum zweiten Themenkreis an, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit klaren Richtlinien zu verbessern. Die PPK könne eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung beauftragen. Präsident Casini erläuterte weiterhin die Notwendigkeit, die auswärtigen Beziehungen der EU insbesondere zu den Balkan-Staaten, den Mittelmeeranrainern sowie Russland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern.

Bundestagspräsident Thierse sprach sich in seinem Redebeitrag dafür aus, dass die Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Konvents den nationalen Parlamenten so rechtzeitig vorliegen, dass diese die Möglichkeit zu einer nationalen Debatte über die Zukunft Europas und über das Schlussdokument des Konvents noch vor der Regierungskonferenz haben. Er begründete dieses Anliegen damit, dass nur so die Schlussfolgerungen des Konvents untermauert, die demokratische Legitimation der Konventsarbeit gestärkt und in der Öffentlichkeit die Akzeptanz der Beratungsergebnisse erhöht werden könne. Die öffentliche Debatte über die europäische Verfassung sei eine Chance, fügte der Bundestagspräsident hinzu und meinte: "Es kann uns auf dem Weg voranbringen, das Projekt Europa aus Gremien und Hinterzimmern auf die europäischen Marktplätze zu bringen und mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen." Nach Thierses Auffassung solle der Europäische Konvent vor der Regierungskonferenz am Jahresende noch einmal zusammentreten, um Vorschläge aus den nationalen Parlamentsdebatten berücksichtigen zu können. Er setzte sich darüber hinaus dafür ein, dass der Konvent prüfen solle, "wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Wege eines Bürgerentscheids über die Annahme der europäischen Verfassung entscheiden können". Dies würde den Charakter der Europäischen Union als Bürger- und Staatenunion unterstreichen.

Im Diskussionsverlauf insgesamt positiv bewertet wurden die Arbeiten des Konvents, insbesondere die vom Präsidium vorgelegten Protokolle zur Rolle der nationalen Parlamente und zur Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips. Einigkeit bestand auch insoweit, dass in Staaten mit Zwei-Kammer-Systemen beide parlamentarischen Vertretungen im Rahmen des sogenannten "Frühwarnsystems" eine Stimme sowie ein eigenes Klagerecht zum Europäischen Gerichtshof erhalten sollen. Viele Präsidenten forderten darüber hinaus, auch bei zukünftigen Revisionen des Europäischen Vertragswerkes die Konventsmethode anzuwenden. Es wurde wiederholt erklärt, es bedürfe in der Europäischen Union nicht der Einrichtung neuer Institutionen, sondern vielmehr müssten die bestehenden Strukturen effektiver genutzt werden. Die Vertreter der Beitritts- und Kandidatenländer forderten, in vollem Umfang in die Arbeiten der Regierungskonferenz einbezogen zu werden.

Unterstützt wurde von allen Konferenzteilnehmern die Forderung nach einer Verbesserung der interparlamentarischen Zusammenarbeit sowie nach dem Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung. Der Vorschlag des Präsidenten des schwedischen Parlaments, zur Erarbeitung einer entsprechenden Rahmenvereinbarung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, fand daher Eingang in die Schlussfolgerungen des Vorsitzenden.

Die nächste reguläre "Kleine" PPK wird voraussichtlich im Juli 2004 im Rahmen der niederländischen EU-Präsidentschaft in Den Haag stattfinden.

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