Föderalismusreform

In der Woche von Montag, dem 15. bis Donnerstag, dem 18. Mai 2006 finden öffentliche Anhörungen zur Föderalismusreform statt. Weitere Termine sind der 29. und 31. Mai, sowie der 2. Juni 2006. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates beraten gemeinsam mit Sachverständigen.

Das föderale Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland soll modernisiert werden. Befugnisse zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet, Aufgaben anders verteilt. Im Oktober 2003 wurde dazu eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt. Die Vorarbeiten dieser Kommission werden nun für das konkrete Gesetzgebungsverfahren genutzt.