IN DER VERGANGENEN WAHLPERIODE 565 GESETZE VERABSCHIEDET

Bonn: (hib) bn- Der Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode 565 Gesetze verabschiedet. Von ihnen basierten, so geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor, 402 auf Vorlagen der Bundesregierung. 36 waren vom Bundesrat initiiert, 102 von den Parlamentsfraktionen vorgelegt worden. Die meisten davon, 79, stammten von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P.. Diese Gesetzentwürfe waren in der überwiegenden Zahl der Fälle identisch mit entsprechenden Vorlagen der Regierung. Es gab aber auch vom Parlament angenommene Gesetzentwürfe, an denen die Opposition beteiligt war oder die von ihr ausgingen: 6 stammten gemeinsam von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P., 12 von CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie 3 von CDU/CSU und SPD. Verabschiedet wurden darüber hinaus je ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen. 25 Initiativen wurden in vereinigten oder abgespaltenen Fassungen verabschiedet.

Der Statistik zufolge sind in den vier Jahren der 13. Wahlperiode insgesamt 923 Gesetzesvorhaben beim Bundestag eingebracht worden. Davon gingen 443 auf die Bundesregierung zurück, 151 trugen den Absender des Bundesrates, 329 stammten aus dem Bundestag. 103 Initiativen waren Vorlagen von CDU/CSU und F.D.P.. Von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gemeinsam kamen 7, 1 von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und einem fraktionslosen Abgeordneten, 14 von Koalition und SPD sowie 4 von CDU/CSU und SPD gemeinsam. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte 73 Gesetzentwürfe vor, die SPD 68, die PDS 53; die CDU/CSU, die SPD zusammen mit den Bündnisgrünen sowie die F.D.P. brachten je 2 Gesetzentwürfe ein. 890 Gesetzentwürfe wurden im Bundestag in erster Beratung behandelt.

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ist bei 84 Ggesetzen angerufen worden. Der Bundesrat hat dies zu den von ihm behandelten 565 Gesetzesbeschlüssen in 75 Fällen getan. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuß 10mal, der Bundestag 9mal eingeschaltet. 20 Gesetzen hat der Bundesrat im zweiten Durchgang oder im Vermiuttlungsverfahren die Zustimmung versagt, in 15 Fällen hat er Einspruch eingelegt, in 14 wurde der Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen.

Verkündet wurden bis Ende vergangener Woche 551 Gesetze. Davon waren 401 Vorlagen der Regierung und 35 Initiativen des Bundesrates; 92 gingen auf Bundestagsfraktionen zurück, die meisten davon, 71, auf CDU/CSU und F.D.P.. 6 stammten von den Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 12 von CDU/CSU, SPD und F.D.P. Je 1 basierte auf einer Initiative von CDU/CSU und SPD gemeinsam, der SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen. In 23 Fällen waren die Gesetzestexte durch Vereinigung mit anderen Initiativen oder Abspaltung von anderen Vorschlägen entstanden.

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Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn

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