WEI JINGSHENG: GEGENÜBER CHINA DEUTLICH POSITION BEZIEHEN

Bonn: (hib) mr- Im Umgang mit der chinesischen Regierung kommt es vor allem darauf an, die Position in Menschenrechtsfragen "klar und deutlich" darzulegen, um jegliche Art von Mißverständnissen zu vermeiden. Das betonte der chinesische Menschenrechtler Wei Jingsheng am Freitag mittag in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), und weiteren Mitgliedern des Ausschusses. Gerade weil die Quantität und Qualität der Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat so groß seien, müsse sich die Weltöffentlichkeit vor allem mit China befassen. Eine Verbesserung der dortigen Lage werde sich dann auch auf andere Länder mit ähnlichen Problemen auswirken. Zudem sei es sehr wichtig, die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China auf der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf anzusprechen. Werde dieses Thema in Genf unter den Tisch gekehrt, habe dies negative Auswirkungen auf andere Staaten.

Roth erklärte gegenüber dem chinesischen Gast, sie gehe davon aus, daß nicht nur der Menschenrechtsausschuß des Bundestages, sondern auch der neue Außenminister Wert darauf legen werden, die Frage der Menschenrechte stärker in die allgemeine Außenpolitik einzubeziehen. Dennoch könne es auch zwischen Parlament und Regierung zu Konflikten kommen, wenn "unterschiedliche Interessen aufeinander prallen", wie zum Beispiel bei Berücksichtigung ökonomischer Faktoren. Wei Jingsheng erwiderte, er habe seine Gespräche mit dem Außenminister und im Bundeskanzleramt als "sehr positiv" empfunden. Da in der VR China in zunehmendem Maße die normale Bevölkerung versuche, ihre Rechte durchzusetzen, erhöhe sich gleichzeitig auch der Druck seitens der Regierung. Deshalb brauche die Bürgerrechtsbewegung gerade jetzt die deutsche Unterstützung, Roth und Wei Jingsheng stimmten in der Bewertung überein, eine Menschenrechtspolitik könne nur dann glaubwürdig sein, wenn sie sowohl nach innen als außen eingehalten werde. Nur Staaten, die selbst die Menschenrechte wahrten, könnten die Menschenrechtsverletzungen woanders anprangern. Die Ausschußvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Aufgabe deutscher Politik müsse es sein, mitzuhelfen, eine glaubwürdige EU-Politik gegenüber der Volksrepublik China zu erarbeiten. Wei Jingsheng gab der Hoffnung Ausdruck, durch zusätzlichen Druck der deutschen Regierung und einer stärkeren Betonung der Menschenrechtsaspekte in der Außenpolitik könne erreicht werden, daß die zur Zeit etwas schleppende Diskussion der Menschenrechte in der Weltöffentlichkeit und in der deutschen Öffentlichkeit wieder verstärkt in Gang komme.

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