ÜBER TÜRKISCHE OFFENSIVE IN OSTTÜRKEI INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) as- Über eine offensive türkischer Truppen in der Osttürkei im November dieses Jahres will sich die PDS im Rahmen einer Kleinen Anfrage ( 14/196) informieren. Presseberichten zufolge seien am 21. November rund 30.000 türkische Soldaten im Osten des Landes zu einer Offensive gegen die kurdischen Rebellen angetreten. Damit sei zu befürchten, daß die türkische Regierung an ihrem Kurs "der militärischen Unterdrückung der Bevölkerung in der Osttürkei unbeirrt" festhalte und die internationalen Forderungen nach einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage weiterhin ignoriere.

Vor diesem Hintergrund will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung von der Offensive von der Türkei vorab informiert worden ist, und wenn ja, wie sie darauf reagiert hat. Außerdem ist von Interesse, ob dabei Waffen oder Militärfahrzeug zu Einsatz gekommen sind, die aus deutschen Waffenlieferungen stammen.

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