RESSORT �uml;ACH SORGFÄLTIGER ABWÄGUNG, ABER ZÜGIG�uml;STRUKTURIERT (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Nötige organisatorische Veränderungen im Zuge der Zusammenlegung der bisherigen Ministerien für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie für Verkehr sind nach Auskunft der Bundesregierung "nach sorgfältiger Abwägung, aber zügig" getroffen worden. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/256) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/190) mit. Wie es darin weiter heißt, wurden aus Anlaß des Regierungswechsels 14 Beamte und Angestellte von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt. Darunter befänden sich fünf Referatsleiter im Leitungsbereich, die an der Umsetzung der politischen Zielvorgaben des Ministers "in besonderem Maße" beteiligt seien. Die genannten Personen verfügten über die "ihrer Position entsprechenden beruflichen Qualifikationen".

Laut Regierung mußte aus Anlaß der Bestellung von Elke Ferner und Matthias Machnig zu beamteten Staatssekretären der Bundespersonalausschuß deshalb einbezogen werden, weil dies bei Personen vorgeschrieben ist, welche zuvor keine oder geringe Zeiten im öffentlichen Dienst zurückgelegt haben. Der Personalausschuß habe den Maßnahmen am 1. Dezember 1998 zugestimmt. Eine Begründung sei - "wie üblich" - nicht erfolgt. Die Regierung ist ferner der Auffassung, angesichts der Aufgaben des neuen Ressorts seien auch weiterhin zwei beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre erforderlich. Deren Zahl sei abhängig von der Aufgabenstellung des Ressorts, nicht von der Zahl der Abteilungen, erklärt sie auf einen Hinweis der Unionsfraktion, deren Zahl sei von früher zwölf auf nunmehr sieben reduziert worden. Über die Parteizugehörigkeit dreier Abteilungsleiter, die im Rahmen dieser Neustrukturierung entlassen worden waren, liegen dem Ministerium nach eigener Darstellung im übrigen keine Erkenntnisse vor. Die CDU/CSU hatte nach den Gründen für die Entlassung der als parteilos bezeichneten Beamten gefragt.

Die Regierung legt außerdem Wert auf die Feststellung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums seien zeitgleich mit Presse und Öffentlichkeit über die Neubesetzung der Abteilungsleiterstellen unterrichtet worden. Laut Unionsfraktion hatte Minister Franz Müntefering die Presse bereits schriftlich über diesen Vorgang unterrichtet, "während die Mitarbeiter des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bis zu diesem Zeitpunkt keine an sie gerichtete schriftliche Information erhalten hatten".

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