ÜBER ZUSAMMENARBEIT MIT BALTISCHEN STAATEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Über ausländer- und asylpolitische Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten möchte sich die PDS (14/286) bei der Bundesregierung informieren. Medienberichten zufolge versuchen immer mehr Flüchtlinge und Migranten über Estland, Lettland und Litauen in die Europäische Union zu gelangen. Auf Druck der Bundesregierung und Polen würden die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jetzt ihre Ostgrenzen gegen Flucht- und Migrationsbewegungen abschotten. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen (UNHCR) gebe es in allen drei Staaten Probleme bei der Umsetzung der erst jüngst verabschiedeten Ausländer- und Asylgesetze.

Vor diesem Hintergrund fragt die PDS, welche Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten auf den Feldern der Ausländer- und Asylpolitik sowie der Inneren Sicherheit die Europäische Union und die Bundesregierung ergriffen haben. Die Fraktion erkundigt sich außerdem, mit welchen personellen, technischen und finanziellen Mitteln die Bundesregierung die drei baltischen Staaten bei der Sicherung ihrer Grenzen nach Rußland und Weißrußland unterstützt.

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