NICHT AN DER MILCHQUOTE �uml;ÜHREN�uml;

Bonn: (hib) lw- Die Auswirkungen der Milchreform waren zentraler Diskussionsgegenstand im Rahmen der heutigen Aussprache des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Bericht zur Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend die Legislativvorschläge zur Agenda 2000.

Der Vertreter der Bundesregierung informierte die Parlamentarier über den Stand des Verfahrens und die Diskussionsentwicklung. Die vom Agrarministerrat im vergangenen Jahr eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe habe inzwischen zweimal getagt und sich innerhalb ihrer Beratungen intensiv mit den "Fragekreisen" Milch, Ackerkulturen und Rindfleisch befaßt. Man beabsichtige in der letzten Februarwoche zu einem Ergebnis über den Agrarteil in der Agenda 2000 zu kommen. Die aus deutscher Sicht entscheidende Frage werde es sein, ob eine Aufstockung der Milchquote zu verhindern sei. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Absenkung der Preise um 15 Prozent und eine Anhebung der Milchquote um zwei Prozent vor.

Seitens der SPD-Fraktion war man "erfreut zu hören, daß Bewegung in die Sache kommt". Es wurde die Frage aufgeworfen, wie sich derzeit im Kreis der Mitgliedsstaaten die Entwicklung mit Blick auf eine "virtuelle Kuh" darstelle. Hier bilde sich, so der Regierungsvertreter, inzwischen eine Mehrheit heraus.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstrich, es müsse klargemacht werden, "welche Wirksamkeit die Milchquote" habe. Sofern sie nicht einen höheren Marktpreis bewirke, führe sie sich "ad absurdum". Schließlich solle mit ihr der Marktpreis stabilisiert werden. Eine "richtigere Entscheidung" als die Anhebung der Quote wäre ihre Kürzung. Es gebe es einige Länder, die den "Einstieg in den Ausstieg der Milchquote" wollten, so die Bundesregierung. Die Anhebung der Quote sei so "unsinnig", daß in der Tat überlegt werden müsse, inwieweit das noch Wirkung zeige. Man müsse sich Gedanken machen, ob ein "Einstieg in den Ausstieg" dann nicht sinnvoller wäre. Es werde hierzu in den nächsten Wochen eine "hochbrisante" politische Diskussion erwartet.

In der Aussprache um die Vorlage unterstrichen auch die Bündnisgrünen ihr Unverständnis mit den Kommissionsvorschlägen. Sie seien "katastrophal" und man habe nur die Möglichkeit, sich zwischen "Teufel und Belzebub" zu entscheiden. Die Fraktion regte an, den Themenbereich Milch aus dem Agrarteil der Agenda 2000 herauszunehmen. In Entgegnung auf den Vorschlag der Bündnisgrünen verwies der Regierungsvertreter, einige Staaten seien der Auffassung, man solle auf eine Milchreform verzichten und "nicht daran rühren". Wenn es nicht gelänge, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, von einer Quotenanhebung abzusehen, müsse sich die Bundesregierung automatisch einem "Preisbeihilfemodell" zuwenden.

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