BALTISCHE STAATEN HABEN NUR GERINGE BEDEUTUNG ALS TRANSITLÄNDER (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Die Bundesregierung schätzt die Bedeutung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Transitländer für Flüchtlinge und Migranten Richtung Europäische Union als nur gering ein. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/362) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/286) weiter mitteilt, seien im vergangenen Jahr von insgesamt fast 6.800 ohne gültige Ausweispapiere angetroffenen und auf dem Luftweg nach Deutschland beförderten Ausländern lediglich 190 aus dem Baltikum gekommen. Auf dem Seeweg seien es elf von insgesamt 719 Menschen gewesen. Da nur diese beiden Einreisevarianten aus dem Baltikum registriert werden könnten, sei ihre Stellungnahme insofern aber nur von eingeschränkter Bedeutung, so die Regierung.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird an in den vergangenen Jahren an die baltischen Staaten in Millionenhöhe geleistete Ausstattungs- und Ausbildungshilfe die Erwartung geknüpft, hierdurch grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Dies gelte besonders für die Bereiche illegale Migration, das Schleusen von Menschen und die Organisierte Kriminalität. Damit werde gleichzeitig ein Beitrag zur Sicherung der künftigen EU-Außengrenzen geleistet. Die Hilfen förderten ferner die polizeiliche Zusammenarbeit. Laut Regierung sind am 16. Dezember vergangenen Jahres Rückübernahmeabkommen mit allen baltischen Staaten unterzeichnet worden. Die Übereinkunft mit Lettland sei am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Die beiden anderen Abkommen seien bisher weder in Kraft noch würden sie vorläufig angewandt.

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