INDONESISCHE REGIERUNG ÜBER �uml;NNERE FÜHRUNG�uml;UNTERRICHTET (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Der indonesische Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie und der Verteidigungsminister des Landes sind nach Darstellung der Bundesregierung von deutscher Seite über das Konzept der "Inneren Führung" und des Staatsbürgers in Uniform in den deutschen Streitkräften unterrichtet worden. Zudem sei über die Möglichkeit gesprochen worden, Vorträge oder Seminare zu diesem Thema zu veranstalten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/368) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/299) mit. Sie erläutert dazu, die neue indonesische Regierung habe im August vergangenen Jahres die allgemeinen Menschenrechte zur Grundlage einer demokratischen und rechtsstaatlichen Erneuerung des Landes erklärt. Sie habe sich in diesem Kontext verpflichtet, alle Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen sowie noch fehlende Grundkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Der inganggesetzte Reformprozeß habe auch die Streitkräfte Indonesiens erfaßt. So solle die Armee ihre dominierende Rolle in Politik und Gesellschaft aufgeben und sich auf die Landesverteidigung beschränken. Die Polizei solle bereits im April aus den Streitkräften ausgegliedert werden. Laut Bundesregierung hat die deutsche Botschaft in Jakarta "laufend" über diese Entwicklungen berichtet und vor diesem Hintergrund Anregungen für die Entwicklung praktische Hilfe gegeben. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat in Indonesien kein hochrangiger Vertreter einer Bundeswehrhochschule im Auftrag des Verteidigungsministeriums einen Vortrag zum Thema "Streitkräfte in der Demokratie" gehalten. Richtig sei vielmehr, daß im Rahmen einer internationalen Konferenz in Jakarta im November 1998 ein pensionierter General der Bundeswehr 15 Minuten über das Konzept "Innere Führung" vorgetragen habe.

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