STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT

Bonn: (hib) hh- Zugestimmt hat der Haushaltsausschuß am Mittwoch nachmittag dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ( 14/23). Für den Gesetzentwurf stimmten die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen votierten die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß ging es dabei vor allem um die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes auf den laufenden Haushalt und die künftigen Haushalte. Dabei kamen die Ausschußmitglieder mehrheitlich zu dem Ergebnis, das Gesetz sei mit der Haushaltslage vereinbar und die Finanzplanung des Bundes sei für die Folgejahre entsprechend fortzuschreiben. An Hand eines 24 Stunden zuvor vorgelegten Finanzierungstableaus erläuterten dabei die Koalitionsabgeordneten, daß im Jahr 2002 die Entlastung mehr als 20 Milliarden DM betragen werde. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, daß wieder mehr nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert werde, so die Koalitionsabgeordneten.

Dies sah vor allem die F.D.P. anders. Insgesamt hielten die Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf für "undurchsichtig" und "nicht mehr nachvollziehbar". Auch sei die Gegenfinanzierung nicht gesichert. Die Abgeordneten betonten, daß sie "ein solches Durcheinander" noch nicht erlebt hätten. Zuvor war ein Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. an der Koalitionsmehrheit gescheitert, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Bei dieser Abstimmung enthielt sich die PDS.

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