ÜBER SOZIALHILFE-REGELSÄTZE IN OSTDEUTSCHLAND INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) as- Wie hoch die Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand ("Eckregelsatz") jeweils am 1. Juli der Jahre 1991 bis 1998 in den einzelnen Bundesländern war und wie sich die unterschiedliche Höhe der Sätze in ost- und westdeutschen Bundesländern 1991 begründet, will die PDS erfahren. In einer Kleinen Anfrage ( 14/421) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, in welchem Verhältnis die regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben vergleichbarer Einkommensgruppen in Ost- und Westdeutschland nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1993 zueinander standen und wie sich diese Ausgaben jeweils seit 1993 entwickelten. Die Regierung soll auch sagen, welche Erkenntnisse ihr über die unterschiedlichen Preise für die regelsatzrelevanten Güter und Dienstleistungen in Bremen, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Magdeburg, Rostock, Leipzig, Dresden und Erfurt vorliegen. Von Interesse ist zudem, wie hoch der Anteil für Haushaltsenergie, der aus dem Eckregelsatz finanziert werden soll, ist und welche Auswirkungen die Ökosteuerreform auf den Preis dieses Haushaltsenergieanteils haben wird.

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